Kritik am Zweckentfremdungsverbot: Einschränkung der individuellen Freiheit und wirtschaftliche Folgen

"Das ist ein eklatanter Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Bevormundung der Bürger", kritisiert CDU-Fraktionschef Tim Hauser das von der Stadtverwaltung geplante Zweckentfremdungsverbot.
Dies sei reiner wohnungsbaupolitischer Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung, der hohe Kosten, neue Bürokratie und wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehe. Nicht nur der Abbruch und Leerstand von Wohnraum, sondern auch die Umwandlung in ein Gewerbeobjekt oder in eine Ferienwohnung wären dann verboten.

Statt den freien Markt zu fördern, würden private Immobilienbesitzer gegängelt und eingeschränkt. „Das Vorhaben ignoriert völlig, dass die Wohnungsnot nicht durch Zweckentfremdung, sondern durch mangelnde Bautätigkeit und ineffiziente Stadtplanung entsteht“, sagt Hauser in Richtung der Gemeinderatsmehrheit von Grünen, SPD, Linke und kommunistische FÜR. Stattdessen behindere es die wirtschaftliche Entwicklung und schränke die individuellen Freiheiten ein. Zum Beispiel sei es dann nicht mehr möglich, eine Immobilie kurzfristig an Touristen zu vermieten oder anderweitig zu nutzen. Esslingen habe schon heute weniger Übernachtungsgäste als vergleichbare Kommunen in der Region Stuttgart, obwohl alle touristischen Voraussetzungen gegeben seien. Die Stadt Ludwigsburg etwa melde für das vergangene Jahr über 100.000 Übernachtungen mehr als Esslingen. Hauser geht davon aus, dass dies auf eine zu geringe Bettenzahl in Esslingen zurückzuführen ist. Dies bestätige auch die Antwort von OB Klopfer auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum derzeit noch leerstehenden Hotel am Neckar Forum. „Das Hotel am Neckar Forum allein wäre vom Bettenangebot nicht groß genug, um die Lücke zu Ludwigsburg zu schließen", zitiert Hauser die Stadtverwaltung. Das Zweckentfremdungsverbot bringe also nicht nur für Immobilienbesitzern keine guten Aussichten, auch die Gewerbetreibenden würden wohl den einen oder anderen Gast weniger in Esslingen begrüßen können.

Und obwohl es keine verlässliche Datenbasis gebe, träume die Verwaltung von neu zu schaffenden Stellen, die das Vorhaben verwalten sollen. Noch mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten seien vorprogrammiert. Nicht zuletzt, so Hauser weiter, müsse man sich ja fragen: „Wer soll das eigentlich alles kontrollieren? Der Briefträger vielleicht, die Nachbarn oder klingeln städtische Mitarbeiter an der Tür?“ Das Ergebnis werde für den Wohnungsmarkt nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Lösungen für das Problem seien nicht Zwangsmaßnahmen, sondern kommunale Bautätigkeit sowie Anreize für den Erhalt, die Vermietung und den Neubau von Wohnraum.