CDU fordert restriktivere Migrationspolitik

In vielen Landkreisen, Städten und Kommunen wächst die Sorge über die unablässig steigende Zahl von Flüchtlingen. „Die Herausforderungen bei der Integration sind riesig und angesichts fehlender finanzieller Ressourcen, Unterbringungsproblemen und überfüllten Schulen und Kitas kaum noch zu stemmen“, sagt CDU-Fraktionschef Tim Hauser.
Auch der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, habe sich daher für eine restriktivere Migrationspolitik ausgesprochen.

„Unser Land verkraftet den Zustrom, der schon lange anhält, nicht mehr“, unterstrich Hauser. Nach seinen Eindruck werde die aktuelle Migrationspolitik auch in der Esslinger Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen. Mit der Mitgliedschaft in der sogenannten Initiative „Seebrücke / Sicherer Hafen", der sich Esslingen mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und teilen der Freien Wählern angeschlossen habe, setze die Stadt falsche Signale. Der Initiative gehörten nur rund 2,8 Prozent der deutschen Kommunen an, die nach eigenen Angaben „eine starke gemeinsame Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik bilden“ und „Sicheres Bleiben statt Abschiebung“ fordert. Hauser: „Wer Fehlanreize für eine Migration nach Deutschland ohne Asylgrund schafft, erschwert die Integration derer, die aus einem anerkannten Asylgrund zu uns kommen und die wirklich Hilfe brauchen.“ Esslingen müsse aus dieser politisch motivierten Initiative aussteigen. Die CDU-Fraktion fordert die Stadt auf, sich stattdessen für eine restriktivere Migrationspolitik auf Landes- und Bundesebene einzusetzen.