Situation rund um Flüchtlingsunterkunft in der Pliensauvorstadt hat kritischen Punkt erreicht

Die Situation rund um die #Flüchtlingsunterkunft in der #Pliensauvorstadt hat einen kritischen Punkt erreicht. Auch wenn bisher "nichts Schlimmeres passiert ist", wie der Bürgerausschuss kürzlich in einem Brief an den Gemeinderat schrieb, hat sich die Stimmung zunehmend verschlechtert.

In dem Schreiben des Bürgerausschusses wird von konkreten Situationen berichtet, bei denen Gruppen junger Männer Anwohnerinnen direkt ansprechen und ihnen den Weg versperren. Besonders besorgniserregend ist für den Bürgerausschuss, dass Kinder zunehmend Spiel- und Bolzplätze nicht mehr nutzen können, weil sie von Gruppen von Flüchtlingen als Aufenthaltsort in Beschlag genommen werden. Kein Wunder, denn die Stadt Esslingen stellt für die Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung Roser Areal und in der Zeppelinstraße keine Arbeitserlaubnisse mehr aus, aus Kapazitätsgründen ist das derzeit nicht möglich. Somit haben die Flüchtlinge natürlich auch kaum eine Beschäftigung.

Wir als CDU empfinden die Lage schon seit geraumer Zeit als äußerst problematisch. Wir sind beeindruckt, wie die Bewohner der Pliensauvorstadt trotz der schwierigen Umstände immer wieder versuchen, möglichst konstruktiv mit der Situation umzugehen. Dass Sie dabei nun an ihre Grenzen stoßen, ist nachvollziehbar. Der anhaltende Zustrom von Migranten ist für unser Land, für unsere Stadt nicht mehr verkraftbar.

Wir wollen keine leeren Versprechungen machen oder nur einen Brief an den Oberbürgermeister oder Landrat schreiben, um den Ball weiterzugeben, wie das in der Politik oft der Fall ist. Jeder kennt die geschilderte Problematik. Das ist keine neue Erkenntnis, weder für den Oberbürgermeister noch für den Landrat. Wenn offizielle Stellen etwas anderes behaupten, dann nur, weil sie die Situation vom Schreibtisch aus beurteilen oder die Leitung der Flüchtlingsunterkunft befragen, und ja, in der Unterkunft selbst ist die Situation auch weitestgehend unter Kontrolle, die Sicherheitsdienste und das Personal machen dort einen guten Job. Aber auf der Straße außerhalb der Unterkunft sieht es anders aus und das können die Anwohnerinnen und Anwohner am besten beurteilen und da sehen sehr viele die Sicherheit in ihrem Stadtteil gefährdet.

An den Rahmenbedingungen können wir leider nichts ändern. Das muss der Bund machen. Für uns stellt sich aber die Frage, welche konkreten Maßnahmen wir in #Esslingen umsetzen können. Das Thema Sicherheit und Ordnung ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden Nutzungszeiten für Spiel- und Bolzplätze brauchen, wie es der Bürgerausschuss vorschlägt. Das müssen wir dann aber auch konsequent kontrollieren und durchsetzen, dazu brauchen wir mehr Ordnungskräfte für die Pliensauvorstadt. Daran führt leider kein Weg vorbei, solange es kein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gibt.

Deshalb wollen wir, die CDU, am 12. April um 16.30 Uhr in die Pliensauvorstadt kommen, um mit den Anwohnern über mögliche Maßnahmen zu diskutieren, die ganz konkret im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft umgesetzt werden können.