CDU sieht Pläne der Stadtverwaltung mit Skepsis

Die CDU Esslingen sieht die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung mit Skepsis. „Wenn die rot-rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat diese Pläne unterstützt, konterkariert das das Ziel, in dieser Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Esslingens CDU-Chef Tim Hauser. „Denn wer die Grundsteuer anhebt, erhöht immer auch Mieten!“

Gerade angesichts von rund 2.000 fehlenden Wohnungen in Esslingen und einem unrühmlichen Platz 16 im bundesweiten Ranking der Städte mit den höchsten Mietpreisen sei nun nicht die Zeit, „um die Haushaltslöcher einer klammen Stadtkasse zu stopfen.“ Hauser: „Bei diesem angespannten Wohnungsmarkt kann es sich die Stadtverwaltung schlicht nicht leisten, nur an sich und ihren Haushalt zu denken, sondern muss vordringlich mal den Menschen gerecht werden, die in Esslingen wohnen.“

Verwundert zeigt sich Hauser, dass SPD und Grüne im Gemeinderat die von ihnen gestellten Bürgermeister nicht „schon längt eingebremst haben“: „Es passt nicht zusammen, dass SPD und Grüne beim Thema Bezahlbarer Wohnraum auf ein bürokratisches Zweckentfremdungsverbot pochen, gleichzeitig aber bereit dazu sind, einer Verteuerung von Mieten selbst Vorschub zu leisten.“

Kritik kommt auch vom örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle. „Wir setzen im Land gerade alles daran, dass Baden-Württemberg ein einfaches Grundsteuermodell bekommt“, so der Politiker zum Ziel seiner Fraktion, zu einer vom Bund abweichenden, weniger bürokratischen Neuregelung zu kommen. „Dabei wollen wir unbedingt verhindern, dass Wohnen noch teurer wird!“ Der CDU-Vorschlag, der der Grundsteuer künftig Grundstücks- und Gebäudefläche sowie einen Bodenrichtwert zugrunde legen will, ziele auf „mehr Gerechtigkeit, nicht auf Mehrbelastungen“, betont Deuschle. „Es ist bedauerlich, dass in der Esslinger Kommunalpolitik hier das genaue Gegenteil zur Abstimmung vorgeschlagen wird.“

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