Info-Stand bei „Mörike goes green“

Marion Thieme und Karin Pflüger

„Alle Achtung vor dem Engagement dieser Schüler“, so resümierten die Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt der CDU. Klimaschutz ist ein globales Thema und deshalb haben wir auch gerne die Organisatoren von Mörike goes green unterstützt, die ihren Benefizball zu Gunsten von „pro Regenwald“ ausgerichtet haben. Ein Projekt, bei dem sich Schülermitverantwortung wie im Lehrbuch präsentierte. So wurde vom AK-Umwelt im Zentrum Zell am Infostand über Ressourceneffizient umfassend informiert und aufgezeigt, dass beim Thema Ressourcenschonung jeder betroffen ist und mitwirken kann. Gerade jungen Menschen sollte beispielhaft aufgezeigt werden, dass eine wirksame CO2-Einsparung mit weniger Verbrauch auf allen Ebenen beginnt. Für das Regenwaldprojekt wünschen wir den Schülern weiterhin gutes Gelingen, damit sie dieses wunschgemäß auch vor Ort begleiten können.

Esslinger Gemeinderat hinter’s Licht geführt

CDU Esslingen: So kann man mit dem Geld der Bürger nicht umgehen

Die Vorgehensweise der Esslinger Rathausspitze bei der Suche nach einem neuen Quartier für die Volkshochschule stößt beim CDU-Stadtverband Esslingen auf heftige Kritik. „Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass der Gemeinderat hinter’s Licht geführt wurde“, so Enrico Bertazzoni, Vorsitzender der CDU Esslingen.

Bertazzoni stellt klar: „Wir stehen hinter der Volkshochschule, sie hat sich in den letzten Jahren unter der Leitung von Frau Susanne Deß hervorragend entwickelt. Die VHS ist unverzichtbar für die Bürgerinnen und Bürger“. Es sei gerade auch deshalb fast schändlich, wie die Verwaltungsspitze jetzt den Erfolg der VHS als Druckmittel gegen den Gemeinderat einsetze. „Es kann nicht angehen, dass zuerst mit geschönten Daten und Fakten eine Lösung mehrheitsfähig gemacht wird, und jetzt dem Gemeinderat das Messer auf die Brust gesetzt wird“, reagiert Bertazzoni auf die Tatsache, dass vor wenigen Wochen in der Beschlussgrundlage noch von 350 000 Euro Investitionskosten die Rede war. Jetzt sollen 1,2 Millionen Euro erforderlich sein um das ehemalige Hengstenbergareal für die VHS nutzbar zu machen. „Das ist ein Unding“, sagte der CDU–Vorsitzende.

Gerade in Zeiten, in denen die städtischen Kassen nicht gerade überquellen sei ein sorgsameres Vorgehen der Verwaltung und des Herrn Oberbürgermeisters von Nöten. Der Rückblick auf das VHS- Desaster lasse zwei Schlüsse zu. „Der Oberbürgermeister sowie seine Planer haben klare Fehler begangen oder er hat bewusst so gehandelt,“ meint Bertazzoni. Fehler können noch nachgesehen werden, stelle sich aber heraus, dass der Oberbürgermeister im Frühjahr dem Gemeinderat bewusst die tatsächlichen Investitionskosten vorenthalten habe, sei dies ein Skandal erster Güte.

In der freien Wirtschaft musste für solche Fehlleistungen schon so mancher Manager seinen Hut nehmen und abdanken. Es sei nicht nachvollziehbar und nicht entschuldbar, dass bei der Ermittlung der Umbaukosten der Brandschutz vergessen wurde. Hier stelle sich auch die Frage ob die Esslinger Wohnungsbau der richtige Partner für Projekte in dieser Größenordnung sei.

„Wenn es nicht um die VHS gehen würde, würden wir den Gemeinderat auffordern das Projekt zu stoppen“, erklärte Bertazzoni. Da die VHS ab 31. Dezember 2010 ohne Unterkunft dastehe und dies eine Einstellung des Unterrichtsbetriebes zur Folge hätte, bleibe nichts anderes übrig als jetzt den Mietvertrag für vier Jahre mit der doppelten Miete einzugehen. „Wir halten es für unmöglich, innerhalb weniger Tage eine Entscheidung über die Zukunft der VHS für die nächsten zwanzig Jahre zu treffen“, so Bertazzoni.

Bertazzoni sieht jedoch noch eine Chance, die absolut verfahrene Situation zu retten und regt an: „Die Verwaltung soll rasch prüfen, ob die VHS in einer Übergangsphase ab dem 31.12.2010 auf Unterrichtsräume der Esslinger Schulen in der Innenstadt verteilt werden kann“ Die Unterrichtsräume seien dort zweifelsohne sofort und ohne Investitionskosten tätigen zu müssen, vorhanden. Dies würde zwar sicherlich einen erhöhten internen Verwaltungsaufwand und eine schwierigere Situation für die VHS-Nutzer nach sich ziehen, würde aber dem Esslinger Gemeindrat einen gewissen zeitlichen Spielraum verschaffen, um eine Entscheidung auf der Basis korrekter Zahlen und Fakten zu treffen. „Im Übrigen wird dies in mehreren umliegenden Städten mit eigener Volkshochschule so bereits seit vielen Jahren praktiziert!“

Infostand beim Bürgerfest zur Ressourceneffizienz

Enrico Bertazzoni und Karin Pflüger beim Stand des AK Umwelt am Esslinger Umweltmarkt

Vernunft, Ethik und ein langfristiges Ökonomieverständnis gebieten es, die Ressourceneffizienz zu erhöhen. Dies ist allerdings nicht im Selbstlauf zu erreichen, sondern nur durch eine Kombination energiepolitischer Vorgaben, Anreize und Anregungen. Dazu gehören vor allem

• eine länderübergreifende Zusammenarbeit – durch die Verabschiedung internationaler Verträge und den Transfer von Know-how und Techniken und
  
• Förderprogramme, z. B. für die Markteinführung regenerativer Energien.

„Eine drastische Reduzierung des Ressourcenverbrauchs muss jedoch nicht heißen, dass die Wirtschaft nicht wachsen kann“, so Karin Pflüger. Die Leiterin des AK Umwelt weiter: „Wenn wir Verantwortung für künftige Generationen übernehmen wollen, müssen wir vor allem auch knappe Ressourcen sparsam und effizient nutzen.“ Einen Königsweg für alle Regionen und alle Sektoren kann es nicht geben und der Erfolg oder Misserfolg einer Politik der Ressourcenschonung wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es gelingt den optimalen Instrumentenmix zu finden und einzusetzen.

Politischer Stammtisch der CDU in Hahn's Mostbesen

Teilnehmer des CDU-Stammtischs

Bereits zur Tradition geworden ist der jährlich zweimal stattfindende Stammtisch der CDU Esslingen a. N. im Mostbesen. Zahlreiche Parteimitglieder und Freunde trafen sich wieder zum Gedankenaustausch und zu angeregten Gesprächen mit den Gästen. Dabei wurden nicht nur politische Themen beäugt sondern auch genau das, was den Bürger vor Ort betrifft bzw. vor der eigenen Haustür passiert. In den Gesprächen mit anwesenden Esslinger Bürgern konnte dann die eine oder andere Anregung für das kommunalpolitische Tagesgeschäft mitgenommen werden. Es wurde reger Gebrauch gemacht um seine Sorgen und Nöte den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern der CDU-Fraktion zum Ausdruck zu bringen. Der gesellige Teil an diesem Abend kam auch nicht zu kurz. So hat der eine oder andere alteingesessene Esslinger von früher erzählt und mit verschiedenen Anekdoten mitunter kräftig die Lachmuskeln strapaziert.

Vom Hausherrn wurden uns mit berechtigtem Stolz noch die Keller gezeigt und die Kunst des Mostreifens erklärt. An Leib und Seele gestärkt traten wir nach dem Zapfenstreich den Heimweg an, beladen mit vielen guten Eindrücken und einer Vielzahl von Wünschen aus der Bevölkerung.

CDU Laufteam scheut sich nicht vorm heißen Pflaster

Andreas Deuschle, CDU Landtagskandidat beglückwünscht die Mannschaft zum 14. Platz beim Esslinger Citylauf 2010

Von heißen Temperaturen von jenseits der 30°C lies sich das CDU-Laufteam nicht abschrecken und war wieder mit sechs Läufern am Start beim Esslinger Citylauf 2010. Mit dabei auch Andreas Deuschle, frisch gewählter Landtagskandidat, der die Teilnahme der Esslinger CDU am Citylauf als ein Bekenntnis zum Breitensport sieht. „Breitensport ist nicht nur eine wichtige Funktion für den Erhalt der eigenen Gesundheit, sondern auch ein gutes Instrument für die Integration von ausländischen Mitbürgern“, so Andreas Deuschle.

Die Esslinger CDU erreichte mit Rang 14 einen respektables Ergebnis unter den sechzig teilnehmenden Mannschaften beim Citylauf 2010. „Wir haben jetzt zum fünften mal am Citylauf teilgenommen“, betonte Stefan Sprenger, CDU-Vorstandsmitglied und Sprecher des Laufteams, der es bedauerte, dass mit Ausnahme der Piratenpartei keine andere politische Gruppierung den sportlichen Wettbewerb aufgenommen hat. „Wir scheuen uns nicht vor dem ‚heißen’ Pflaster, sei es auf dem politischen Parkett oder auf der Laufstrecke“, schmunzelte Sprenger.

CDU-Stadtverband bestätigt Enrico Bertazzoni

Mit einer deutlichen Mehrheit bestätigte die Hauptversammlung der CDU Esslingen Enrico Bertazzoni als Vorsitzenden. Dem 41-jährigen Vorsitzenden stehen als Stellvertreter Frau Karin Pflüger (54), Steffen Follner (30) und Ferdinand Rentschler (25) zur Seite.

Mit 84 Prozent der Stimmen wählten die Mitglieder der CDU Esslingen Enrico Bertazzoni. Bertazzoni, der jetzt in der zweiten Amtsperiode die Union in Esslingen führt, machte vor der Mitgliederversammlung zwei Ziele deutlich: Mit der Landtagswahl im März 2011 will die CDU Esslingen wieder unter Beweis stellen, dass sie die bestimmende Kraft in Esslingen ist und wieder das Direktmandat erringen wird. In der Kommunalpolitik müsse mittelfristig der Sparkurs fortgeführt werden, damit in der Zukunft wieder politische Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind.

Dem wiedergewählten Vorsitzenden stehen als Schriftführer Hannes Griepentrog, als Schatzmeister Herbert Schrade und als Pressesprecher Rudolf Aigner bei. Der Vorstand wird ergänzt durch die Beisitzer: Tim Hauser, Felix Hausmann, Regina Hemminger, Petra Helmcke, Andreas Jarolim, Margot Kemmler und Stefan Sprenger.

Die Esslinger CDU, so Enrico Bertazzoni, könne stolz darauf sein, daß das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder sehr stark ausgeprägt sei. Es sei ihm daher nicht bange, dass in Esslingen auch in den beiden kommenden Jahren und insbesondere in 2011 eine tatkräftige CDU die politische Meinungsführerschaft weiter beibehalten werde. Im Gegensatz zu anderen Parteien in Esslingen sei die CDU nicht auf "Berufspolitiker" angewiesen, die eine Vielzahl von Ämtern und Mandaten in einer Person verkörpern. "Dies macht die Esslinger CDU so lebendig und interessant und jedes Mitglied habe die Chance sich einzubringen, wie es sich für eine Volkspartei gehört", sagte Bertazzoni.

Karin Pflüger als Beisitzerin im Regionalvorstand der CDU in der Region Stuttgart gewählt

Auf der Konferenz der Regional-CDU am 26. Februar 2010 wurde Karin Pflüger für den CDU-Kreisverband Esslingen als Beisitzerin in den Vorstand gewählt.

Am 26. Februar 2010 fand die Regionalkonferenz der CDU in der Region Stuttgart in Leinfelden-Echterdingen statt. Der Vorsitzende der Regional-CDU Dr. Matthias Pröfrock begrüßte die Delegierten aus den verschiedenen CDU-Kreisverbänden der Region Stuttgart. Nachdem Pröfrock seinen Rechenschaftsbericht ablegte, wurde der Kassenbericht vorgetragen und anschließend der gesamte Vorstand auf Antrag entlastet. Als Gast referierte Regionaldirektorin Jeanette Wopperer und stellte ihre Arbeit mit den unterschiedlichen Aufgabengebieten des letzten halben Jahres vor. Christine Arlt-Palmer, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der CDU in der Regionalversammlung, berichtete im Anschluss über die Arbeit der Regionalfraktion und über Themen wie Stuttgart 21 und das Unverständnis der Gegner zu diesem für Stuttgart und die gesamte Region wegweisenden Infrastrukturprojekt. Bei den folgenden Wahlen des Vorstands wurde Pröfrock als Vorsitzender im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden der Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen Roland Klenk und Nico Lauxmann gewählt. Alter und neuer Schatzmeister ist Sven Sautter. Die acht gewählten Beisitzer kommen aus allen der Region zugehörigen Kreisverbänden der CDU. Als Vertreterin für den Kreis Esslingen wurde die Esslinger Architektin Karin Pflüger, stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Esslingen und Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt, gewählt. Die ehemalige Regionalrätin verfügt über große Erfahrung über die Arbeit und die Herausforderungen der Region Stuttgart. Letzter Redner des Abends war Dr. Dietrich Birk, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit einem Vortrag zum Thema „Mit Forschung und Technologie aus der Krise“. Der neu gewählte Regionalvorstand tritt in Kürze zusammen, um seine Aufgabengebiete für die kommende Legislaturperiode festzulegen. Dabei sei ein wichtiges Ziel, das Thema „Region“ an sich den Menschen näher zu bringen und für eine bessere Vernetzung zu werben, erklärt Pflüger.

Frauenunion Esslingen besucht Ausstellung „25 Jahre Planungsbeirat“

Gert-Michael Meile (Mitte) informierte Karin Pflüger, Axel Thieme, Marion Thieme, Margot Kemmler und Daniela Marggraf (v.l.n.r.) über die Aktivitäten des Planungsbeirats - Architekten für Esslingen auf der Ausstellung "25 Jahre Planungsbeirat"

Anfang Februar besuchte die Frauenunion Esslingen die Ausstellung "25 Jahre Planungsbeirat" im Foyer der Städtischen Kliniken. Geert-Michael Meile, Urgestein der Esslinger Architektenlandschaft, informierte anschaulich über die ehrenamtlichen Aktivitäten des Beirats, der sich um die Stadtplanung verdient gemacht habe und sich für die Verbesserung des Wohnumfelds der Esslinger Bürger eingesetzt habe. Das Spektrum der Tätigkeiten reichte von der "Stadt am Fluss", Widerstand gegen den Bau der Ringstraße bis zur Entwicklung eines Sanierungsprogramms für das Industriegebiet Neckarwiesen. Erfolg und Misserfolg prägten die Aktivitäten des Planungsbeirats gleichermaßen. Einerseits konnte der Bau eines Bürogebäudes am Hammerkanal verhindert werden. Andererseits wurde vergeblich versucht, auf die Monumentalität des Vorbaus an der alten Feuerwache aufmerksam zu machen. Der erfahrene Stadtplaner berichtete außerdem über verschiedene baurechtliche Verfahren, das Baugesetzbuch und den Zusammenhang zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Zahlreiche Fragen, hauptsächlich zu Infrastruktur und zur familienfreundlichen Stadt, konnte der versierte Architekt erschöpfend beantworten. Die anschließenden Gespräche zeigten, dass es für die meisten eine ganz neue Erfahrung war, dass Stadtplanung so spannend sein kann.

Bauvorhaben Kusterer droht zum Possenspiel zu werden

Die Winzerfamilie Kusterer plant auf einem eigenen Grundstück in den Weinbergen einen Neubau für Produktionsräume und eine Vinothek. Die Stadt will die Genehmigung an Bedingungen knüpfen, das Vorhaben aber grundsätzlich ermöglichen. Enrico Bertazzoni Vorsitzender der CDU Esslingen ist empört, wie hier mit einem erfolgreichen Esslinger Familienunternehmen umgegangen wird und meint, dass die Diskussion um das Vorhaben drohe, zum Possenspiel zu werden. Insbesondere, die auf Initiative der SPD erhobene Forderung, ein Schaugerüst aufzustellen, um die Ausmaße des Baukörpers darzustellen, hält Bertazzoni für realitätsfern: „Ein Schaugerüst vor der alten Feuerwache aufzustellen, ist für das Erscheinungsbild des Stadteingangs noch nachvollziehbar. Dass dies für ein Vorhaben gefordert wird, dass nahezu vollständig im Hang verschwindet, entbehrt nicht einer gewissen Komik.“ Bertazzoni kann sich nicht an ein ähnliches Vorgehen der Stadt bei vergleichbaren Vorhaben erinnern. Bei einer derartigen Verhinderungspolitik gegenüber einem erfolgreichen Esslinger Familienunternehmen müsse es nicht verwundern, wenn sich solche Unternehmen immer mehr aus Esslingen zurückziehen. Dass der Neubau allen geforderten Umwelt- und Bauvorschriften entspricht, habe Kusterer auch bei einem Vororttermin unter Beweis gestellt. Kusterer habe ebenfalls zugesichert, dass keine Winzerfeste mit 600 und mehr Besuchern geplant seien und es keinen Platz für eine Besenwirtschaft gebe. Ebenso sei Kusterer auf die Befürchtungen der Anlieger zur Verkehrsbelastung eingegangen. „Der unter Umständen vorhandene Schleichverkehr zur Abkürzung des Berufsweges durch den Gayernweg kann doch nicht diesem Bauvorhaben zugerechnet werden. Dieses Problem ist durch Verkehrskontrollen zu lösen“, erklärt Bertazzoni.

Volker Kauder blickt beim Neujahrsempfang der CDU Esslingen zuversichtlich in das kommende Jahr

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder zeigte sich beim Neujahrsempfang der Esslinger CDU am 17. Januar 2010 vor zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und der Bürgerschaft für das kommende Jahr und die mit der Wirtschaftskrise verbundenen Herausforderungen zuversichtlich und forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Krise zu meistern.


Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Esslingen Enrico Bertazzoni, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, Landtagsvizepräsidentin Christa Vossschulte und der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel auf dem Neujahrsempfang der CDU Esslingen am 17. Januar 2010 im Alten Rathaus in Esslingen (v.l.n.r.).

Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel begrüßte die ca. 250 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und der Bürgerschaft zum Neujahrsempfang der CDU Esslingen im Alten Rathaus und wünschte Ihnen ein frohes neues Jahr. Zu Beginn des Empfangs gedachten die Anwesenden mit einer Schweigeminute des am 17. Januar 2010 verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Esslingen Eberhard Klapproth. Grübel zog aus Sicht der Esslinger CDU Bilanz des vergangenen Superwahljahrs 2009. Während die Kommunalwahlen für die CDU in Esslingen kein befriedigendes Ergebnis gebracht hätten, sei die Bundestagswahl mit einem hervorragenden Erststimmenergebnis umso erfreulicher verlaufen. Im Hinblick auf die künftige Arbeit der schwarz-gelben Regierung zeigte sich Grübel zuversichtlich, dass der Koalitionsmotor bald rund laufen werde. Grübel bot außerdem einen Ausblick auf das familienpolitische Konzept der neuen Familienministerin Kristina Köhler, das diese in nächster Zeit präsentieren werde. Köhler wolle unter anderem die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege gewährleisten und die Betreuung von Demenzkranken sowie deren Angehörige verbessern. Als Obmann im Familienausschuss wolle Grübel sie dabei nach Kräften unterstützen. Grübel wies auch auf die „CDU-Wochen“ hin, die die CDU ab dem 3. Oktober 2010 bundesweit veranstalten wird. Dabei wolle die CDU mit den Bürgern ins Gespräch kommen und Themen vom Afghanistan-Einsatz bis zum Betreuungsgeld diskutieren und jeder sei dazu aufgerufen, seine Meinung in die politische Arbeit der CDU einzubringen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder wünschte den Anwesenden zu Beginn seiner Rede Gottes Segen für das kommende Jahr. Anschließend befasste sich Kauder mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die man besonders in einer Stadt wie Esslingen spüre, die eng mit dem Automobilsektor verknüpft ist. Die Menschen seien verständlicherweise besorgt und viele befürchteten, von der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit abzurutschen. Besonders junge Menschen seien um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt besorgt. Die Automobilindustrie sei immer noch der Motor der baden-württembergischen Wirtschaft und Deutschland verdanke den Status als Exportweltmeister gerade Baden-Württemberg. Von der Krise sei deshalb nun in erster Linie auch Baden-Württemberg betroffen. Da die deutsche Wirtschaft vor allem exportorientiert sei, müsse nun die Politik dafür sorgen, dass nicht nur die Wirtschaft in Deutschland, sondern in der ganzen Welt wieder in Ordnung komme. Kauder wies daraufhin, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr um 5 % geschrumpft sei. „Also brauchen wir Wachstum, damit die Menschen von der Kurzarbeit wieder in volle Arbeitsverhältnisse zurückkommen“, so Kauder und weiter „alle müssen sich anstrengen und Kräfte mobilisieren, damit wir dieses Ziel erreichen.“ Kauder hält einen Zeitraum bis 2013 für realistisch, um das Niveau des Jahres 2007 wieder zu erreichen. Zur Verantwortung der Regierung in dieser Zeit meinte Kauder: „Die Menschen müssen den Eindruck haben, dass in der Regierung Menschen sitzen, die wissen, was sie wollen. Wir brauchen Klarheit im Kurs, damit die Menschen wissen, wo es hingeht.“ Deshalb sei das Spitzentreffen von Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle zu Recht mit Erwartungen verbunden. Kauder wies aber auch darauf hin, dass die Koalition deutlich besser arbeite als dies in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde.


Der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion äußerte sich auf dem Neujahrsempfang des CDU Stadtverbands Esslingen zu den Themen Wachstum, Bildung und Zusammenhalt.

Da es sich bei dem Bundeshaushalt für 2010 noch um einen echten Krisenhaushalt handle, der im Wesentlichen noch durch die Entscheidungen der Großen Koalition geprägt sei, könne man konkrete Sparmaßnahmen derzeit noch nicht erwarten. Kauder sieht auch in den kommenden Jahren keine großen Verteilungsspielräume. An einer einfacheren und gerechteren Steuergesetzgebung hält er aber fest. Insbesondere mittlere Einkommen müssten wegen der Steuerprogression entlastet werden. Mögliche Spielräume für eine Steuerreform seien aber erst nach der Steuerschätzung kommenden Mai absehbar. Ein solches Vorgehen stehe auch ganz klar mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalt in Einklang. Kauder betonte, dass auch die CDU mehr Netto vom Brutto schaffen wolle. Dabei brachte Kauder auch eine Entlastung auf Seite der Sozialversicherung ins Spiel: „Man muss schon darüber nachdenken, warum ein Einkommen erst ab einer bestimmten Höhe steuerlich belastet werde, Sozialversicherung aber schon ab dem ersten Cent gezahlt werden muss.“

Gerade im Hinblick auf die Wirtschaftskrise war Kauder wichtig zu sagen, dass die Zukunft nur mit einer gut ausgebildeten und qualifizierten Jugend gemeistert werden könne. Kauder sieht die Bildungspolitik auf einem guten Weg und die letzte Bundesregierung sowie die Landesregierungen unter Federführung der CDU hätten hier vieles auf den Weg gebracht.

Bei den jüngsten Diskussionen um Hartz IV ist nach Ansicht Kauders vieles richtig, aber auch vieles falsch. Für Kauder steht außer Zweifel, dass Menschen, die durch die Krise in Kurzarbeit geraten oder arbeitslos geworden sind, geholfen werden muss. Großen Applaus erntete Kauder bei seiner Aussage: „Wer Banken rettet, muss auch den Menschen helfen, die durch das Fehlverhalten von Banken in Not geraten sind.“ Den Grundsatz des Fördern und Fordern hält Kauder nach wie vor für richtig. Es könne nicht das Ziel von Sozialleistungen sein, einen Zustand zu zementieren. „Wir müssen den Menschen aber auch den Willen und die Perspektive zum Aufstieg geben“, so Kauder. Dabei zog er Parallelen zu seiner eigenen Kindheit. Seine Eltern seien nach dem Zweiten Weltkrieg als Flüchtlinge aus Jugoslawien nach Deutschland gekommen und hätten ihren Kindern materiell nicht viel bieten können. Eine Aussage seines Vaters habe Kauder besonders geprägt: „Wir können euch keinen Reichtum bieten, aber eine gute Erziehung und Bildung, damit ihr aus euch etwas macht.“ Dies, so Kauder, sei der Schlüssel zu seinem eigenen Werdegang gewesen und diese Einstellung würde er gerne bei viel mehr Menschen sehen.
Eine gute Bildung und Erziehung trage auch in erheblichem Maße zur Integration bei. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass viele Kinder mit Migrationshintergrund keinen Schulabschluss haben. Kauder forderte gerade im Interesse der Kinder, dass diese die deutsche Sprache lernen müssen. Genauso wichtig sei es aber, ein Bewusstsein zu schaffen, dass Kinder Bildung und Erziehung genießen können.

Kauder bedankte sich bei Markus Grübel für seine Arbeit im Familienausschuss und besonders für seine Freundschaft: „Es ist viel wert, Menschen um sich zu haben, die einem unter die Arme greifen und nicht abwarten, ob man irgendwann vom Seil fällt.“

Dies sei in der CDU-Familie genauso wichtig, wie in einer normalen Familie. Kauder hob hervor, dass eine Familie als etwas Besonderes zu fördern sei. Dabei ist ihm der Grundsatz der Wahlfreiheit besonders wichtig und er verwies auf einen Satz im Galaterbrief: „Der Mensch ist zur Freiheit berufen.“ Man müsse respektieren, wenn Eltern eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder wählen, aber genauso, wenn sie ihre Kinder selbst erziehen wollen. Das Betreuungsgeld ist für Kauder dabei ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber Eltern, die ihre Kinder in den ersten Jahren selbst betreuen.

Im Hinblick auf den Atomausstieg erteilte Kauder einer Politik, die ihre Ideologie auf Teufel komm‘ raus durchsetzen wolle, eine klare Absage. Kauder machte aber deutlich: „Wir steigen in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein“ und dass sich in der Koalition gerade die CDU für erneuerbare Energien einsetze. Er kündigte für September einen Energiekonsens an, der den zeitlichen Rahmen aufzeige, bis wann ein 80-Millionen-Volk allein mit erneuerbaren Energien versorgt werden könne. Bis es soweit ist, müssten Kohle und Kernkraft aber weiter genutzt und weiterentwickelt werden.

Kauder nahm auch die Banken bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise in die Pflicht. Für ihn steht die Unterstützung der Banken in engem Zusammenhang damit, dass diese ihrer Aufgabe gerecht werden, den Mittelstand zu finanzieren. Bezogen auf die drohende Kreditklemme mittelständischer Unternehmen erklärte Kauder: „Wenn hier in den nächsten Wochen und Monaten nichts passiert, darf die Politik nicht zulassen, dass der Mittelstand untergepflügt wird.“.

Kauder äußerte sich auch zu dem Erdbeben auf Haiti und betonte: „Es gehört zur Politik, sich um andere zu kümmern und zu helfen, wenn es nötig ist.“ Es sei eben nicht egal, wenn in Afghanistan oder im Iran Terrorcamps betrieben werden. Und es nicht egal, wenn Diktatoren in anderen Ländern Menschen unterdrücken“ und forderte, sich für mehr Menschenrechte einzusetzen. Kauder endete mit einem Zitat Dietrich Bonhoeffers „mutig und zuversichtlich wagen“ und wünschte allen Anwesenden ein gutes Jahr 2010.


Enrico Bertazzoni bedankt sich bei Volker Kauder für seine Rede und überreicht ihm als Dankeschön einen guten Esslinger Tropfen.

Enrico Bertazzoni, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Esslingen dankte Volker Kauder für seine Worte und überreichte ihm zum Dank eine Flasche „guten Esslinger Tropfens“. In seinem Schlusswort erläuterte er den Brauch des Neujahrsempfangs, der ursprünglich als Schenkungspredigt entstanden sei. Bertazzoni lobte den Neujahrsempfang der Esslinger FDP. Kritik äußerte er indes an der Rede des Oberbürgermeisters der Stadt Esslingen Dr. Jürgen Zieger auf dem Neujahrsempfang der Stadt , der sich mehr mit der Landes- und der Bundespolitik beschäftigt habe, statt sich zu der finanziellen Lage der Stadt Esslingen zu äußern. Dies hätten sich sicherlich viele Bürger gewünscht. Bertazzoni dankte abschließend den Helfern im Hintergrund, die wie jedes Jahr für ein schönes Ambiente und einen reibungslosen Ablauf des CDU-Neujahrsempfangs gesorgt hätten und schloss sich den guten Wünschen seiner Vorredner für das neue Jahr an.


Markus Grübel (links) im Gespräch mit Volker Kauder.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder zu Gast beim Neujahrsempfang der CDU Esslingen

Hauptredner auf dem diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Esslingen ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder. Der gebürtige Hoffenheimer studierte Jura in Freiburg und stieg 1979 in die Landesverwaltung ein. Ein Jahr später wurde Kauder stellvertretender Landrat des Landkreises Tuttlingen, wo er bis heute lebt. Kauder engagiert sich bereits seit seinem 16. Lebensjahr politisch in der CDU und zog 1990 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen in den Bundestag ein, dem er bis heute erhalten blieb. 2005 wurde er Nachfolger von Angela Merkel im Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Politisch setzt sich Kauder seit Jahren für psychisch Kranke ein und gründete während seiner Zeit als stellvertretender Landrat einen erfolgreichen Förderverein, der auch Werkstätten betreibt. Daneben war er vier Jahre Vorsitzender der Bundesvereinigung "Aktion Psychisch Kranke" in Bonn. Soziale Fragen beschäftigten Kauder auch im Bundestag, wo er dem Arbeits- und Sozialausschuss angehörte. Beim Neujahrsempfang wird Kauder zu den Themen Wachstum, Bildung und Zusammenhalt sprechen. Der Empfang findet am 17. Januar 2010 im Alten Rathaus in Esslingen statt. Einlass ist ab 11:00 Uhr Beginn um 11:30 Uhr. Aller Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Klapproth setzt auf Öffnung nach innen und außen

CDU-Fraktionsvorsitzender zu Gast bei Frauenunion Esslingen

Auf eine neue Gesprächskultur setzt der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Carl-Eberhard Klapproth. Auf Einladung der Frauenunion (FU) Esslingen berichtete er beim Politischen Stammtisch im Gambrinus über sein Kommunikationskonzept und über aktuelle Themen aus der Gemeinderatsarbeit.

Besonders am Herzen liegt Klapproth der engere Kontakt mit den verschiedenen Gruppierungen der CDU in Esslingen, aber auch die verstärkte Öffnung der politischen Arbeit auf breiter Basis vom Stammtisch bis zu Informationsveranstaltungen der Fraktion, „bei denen auch nachgefragt werden kann“. Innerhalb der Fraktion gebe es nun klarere Strukturen: „Es kann nicht einer für alles verantwortlich sein, die Aufgaben haben wir deshalb nach Fachgebieten einzelnen Fraktionsmitgliedern übertragen.“
Schwerpunkt der vergangenen Wochen waren im Gemeinderat die Haushaltsberatungen. Vor dem Hintergrund leerer Kassen und eines umfangreichen Sparpakets seien es schwierige Entscheidungen gewesen, sagte Klapproth. Über drei Jahre hinweg muss Esslingen rund 70 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Trotzdem wolle die Stadt weiter investieren, beispielsweise in den Ausbau der Schulen und der Kleinkindbetreuung, aber auch städtebauliche Sanierungen stehen auf dem Programm. Die Verabschiedung des Haushalts sei für alle Fraktionen mit Kompromissen verbunden gewesen. Als Knackpunkte bezeichnete der Fraktionsvorsitzende den Umzug der Dieselstraße, der „trotz großer Unterstützung durch Spenden bis 2013 warten muss“ und den Erhalt des Zentrums Zell. Klapproth: „Nun kommt es darauf an, dass die Halle von den Vereinen angenommen und mit neuem Leben gefüllt wird.“ So wenig wie möglich einsparen wolle man im Bereich Bildung und Betreuung. Die Konzentration der bisher neun Hauptschulen auf fünf Standorte mit zweizügigen Werkrealschulen gewährleiste mehr Qualität. Gleichzeitig müsse den Schulen aber auch die Profilbildung möglich sein. Auf längere Sicht spreche sich die Fraktion für eine Öffnung der Schulbezirke aus. Besonders groß sei der Bedarf an Schulsozialarbeit. Die CDU-Fraktion setze sich hier für einen Personalpool ein, an den sich jede Schule wenden könne.
Carl-Eberhard Klapproth steht seit der Kommunalwahl an der Spitze der CDU-Fraktion. Seine politischen Schwerpunkte sieht er in der städtischen Finanz- und Haushaltspolitik sowie im örtlichen Gesundheitswesen. Trotz neuer Schulden blickt der Fraktionsvorsitzende vorsichtig optimistisch in die Zukunft. Er hofft für 2012 auf eine schwarze Null: „Ich baue in Esslingen auf den Einzelhandel, das Handwerk und auf neue Technologien.“