Vossschulte: Behinderte müssen nicht um Freifahrten bangen!

„Das Land Baden-Württemberg hat in keinster Weise vor, die Freifahrten für Behinderte zu streichen“, stellt Christa Vossschulte (CDU), Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin klar. Es sei nicht nachvollziehbar, wie sich diese Mär lauffeuerartig verbreitet habe. Tatsache ist, dass im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2010/11 keinerlei Kürzungen für die vom Land finanzierten Freifahrten für Behinderte vorgesehen sind. Lediglich komme das Ministerium für Arbeit und Soziales einem Auftrag der Haushaltsstrukturkommission nach, die derzeitige Förderung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als pauschalierte Sub-ventionierung von Fahrten der Verkehrsunternehmen zu überprüfen. Ziel ist, den finanziellen Ausgleich für Nachteile behinderter Menschen bei der Mobilität passgenauer zu gestalten. „Wir müssen die Förderung der Betroffenen stärker nach deren Bedürfnissen gestalten und mögliche Ungenauigkeiten oder gar Doppelförderungen in den bisherigen Strukturen beseitigen“, so die Esslinger Landtagsabgeordnete Vossschulte.

Es sei in Zeiten schwieriger Finanzlagen mehr als geboten, alle Möglichkeiten für eine effizientere Leistungserbringung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in Angriff zu nehmen. „Gerade für Menschen mit Behinderungen ist es wichtig, dass die Leistungseffizienz von Zeit zu Zeit überprüft wird“, so Christa Vossschulte MdL, nur so könne gewährleistet werden, dass diejenigen, die auf die Hilfe angewiesen sind, diese auch bekommen. „Auf jeden Fall besteht keinerlei Anlass zur Sorge, dass die Freifahrten im ÖPNV für Menschen mit Behinderung dem Rotstift zum Opfer fallen“, sagte die Landtagsvizepräsidentin Vossschulte.

Ganztagesbetrieb an der Herderschule nicht beeinträchtigt

Das Kultusministerium und das staatliche Schulamt hat die für die Herderschule be-reitgestellten Lehrerwochenstunden, die zum Betrieb als Ganztagesschule erforderlich sind, im bisherigen Umfang bereitgestellt. „Es ist richtig, dass formal die Genehmigung, die Herderschule als Ganztagesschule zu betreiben aufgehoben werden musste, entscheidend ist jedoch, dass in der Praxis die Ganztagesschule unverändert weitergeführt werden kann“, erklärte Christa Vossschulte, Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Esslingen. Nachdem die Stadt Esslingen die Hauptschule an der Herderschule aufgelöst und der Lerchenäckerschule zugeschlagen ha-be, sei es formal notwendig gewesen, die Ge-nehmigung aufzuheben. In der Praxis habe sich aber dadurch nichts geändert, der Ganztagesbetrieb an der Herderschule sei mit ausreichend Lehrerstunden gesichert, bis die räumlichen Vorraussetzungen an der Lerchenäckerschule für die bislang ausgelagerten Klassen zur Verfügung stehen. Um den Formalien genüge zu tun, musste die Stadt Esslingen jetzt einen neuen Antrag stellen, die Lerchenäckerschule als Ganztagesschule mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung betreiben zu können. „Es ist sicher nicht leicht diese Formalien nachzuvollziehen, aber wichtig ist doch, dass der Schulbetrieb ohne Einschränkungen weitergeführt werden konnte“, so Christa Vossschulte MdL.

AK Umwelt der CDU Esslingen präsentiert Wanderausstellung „Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg“

Steigende Energiepreise machen erneuerbare Energien und Energiesparen immer rentabler. Trotzdem werden technische und wirtschaftliche Vorzüge der alternativen Technologien immer noch unterschätzt oder sind zu wenig bekannt. Der Arbeitskreis Umwelt der CDU Esslingen präsentiert deshalb die Ausstellung "Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg", um interessierten Besuchern die Vorteile erneuerbarer Energien vor Augen zu führen. Sie ist vom 27.11. bis 29.11.2009 im Erdgeschoss des Alten Rathaus zu sehen. Die Ausstellung stellt die vielfältigen Möglichkeiten vor, sich von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen und Heizkosten zu senken. Bauherren und Hausbesitzer erhalten Informationen zur Wärmeerzeugung mittels Solarenergie, Holz, Erdwärme und Wärmepumpe. Die Ausstellung stellt die Vorteile alternativer Energien und die wichtigsten Rahmenbedingungen dar. Des Weiteren bietet die Ausstellung einen Überblick über die Potenziale und den Stand der Technik bei Bioenergie zur kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung. Natürlich geht es auch um Kosten und die Fördermöglichkeiten. Themen wie Energiepass oder Energieeinsparung runden die Ausstellung ab. Weitere Informationen sind im Informationszentrum Energie des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg und im Internet unter www.wm.baden-wuerttemberg.de zu finden.

CDU besteht auf schneller Umsetzung des Kompromisses zum Bau der Moschee

Die CDU Esslingen hat den erzielten Kompromiss zwischen der Stadt und dem Verein Diyanet im Hinblick auf die baurechtlichen Überschreitungen beim Bau der Esslinger Moschee zur Kenntnis genommen. Die CDU besteht auf einer möglichst schnellen Umsetzung der nun zwischen der Stadt und Diyanet getroffenen Vereinbarung. Diese sieht im Wesentlichen vor, dass das Dach über dem Balkon und die Verzierungen am Balkon des Minaretts entfernt werden. Die Höhe des Minaretts soll zwar unverändert bleiben. Der Trägerverein verpflichtet sich aber, im Ausgleich für das um 60 cm zu hohe Minarett, den mit 1,80 m geplanten Aufsatz für den Halbmond auf 1,20 m zu reduzieren. Die Vereinbarung soll bis Mitte 2011 umgesetzt werden, ist aber an die Fortsetzung des Baus und den Spendenzufluss gekoppelt. Enrico Bertazzoni, Vorsitzender der CDU Esslingen erklärt: „Wir mussten feststellen, dass es keine Möglichkeit gibt, den ursprünglich genehmigten Zustand auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Auch die nun vereinbarte Reduzierung des Aufsatzes auf das Dach des Minaretts, hätte sich rechtlich nicht durchsetzen lassen, weil dieser keiner baurechtlichen Genehmigung bedarf. Dass sich Diyanet nun zu einem Rückbau des Balkondachs und der Verzierungen sowie einer Reduzierung der Höhe des Aufsatzes verpflichtet hat, ist als freiwilliges Nachgeben gegenüber der öffentlichen Kritik grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt insbesondere, weil damit die Gesamthöhe des Minaretts mit Aufsatz nun den ursprünglichen Plänen weitgehend entspricht. Wir hätten es natürlich gerne gesehen, wenn bei dem Minarett der ursprünglich geplante Zustand hergestellt würde und damit deutlich wird, dass baurechtliche Vorschriften gleichermaßen für jedermann gelten. Die nun erzielte Vereinbarung ist ein klassischer Kompromiss, weil sich beide Seiten bewegt haben. Aus unserer Sicht, wäre allerdings ein freiwilliger Rückbau ein Zeichen von Größe gewesen und hätte ein deutliches Signal des gegenseitigen Vertrauens und Respekts an die Öffentlichkeit gegeben. Wenig befriedigend ist, dass sich Diyanet nun mit der Herstellung des im Kompromiss vereinbarten Zustands bis Mitte 2011 Zeit lassen kann. Dass sich die Herstellung des vereinbarten Zustands wegen fehlender Spenden auch noch über diesen Termin hinaus verschieben könnte, ist für uns aber nicht akzeptabel. Wir bestehen darauf, dass die Vereinbarung so schnell wie möglich spätestens bis Mitte 2011 umgesetzt wird, um den öffentlichen Unstimmigkeiten die Grundlage zu entziehen. Wir hoffen auch insoweit auf ein Einsehen bei den Verantwortlichen bei Diyanet, denen sicher auch daran gelegen ist, dass die öffentliche Diskussion nun schnell beendet wird. Unabhängig von der jetzigen Vereinbarung werden wir in Zukunft ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass es zu keinen weiteren baurechtlichen Verstößen kommt.“

CDU fordert schnelle Aufklärung über Feuerwerksverbot in der Altstadt

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte bereits im Februar ein Verbot von Feuerwerk in der Esslinger Altstadt gefordert und einen entsprechenden Antrag gestellt. Mittlerweile wurde die Sprengstoffverordnung geändert, die nun das Verwenden von Feuerwerk in der Nähe von sensiblen Einrichtungen, wie Fachwerkgebäuden und reetgedeckten Dächern verbietet. CDU-Gemeinderätin Regina Hemminger begrüßt diese Änderung mit der nun auch Feuerwerk in der Esslinger Altstadt verboten ist: „Zwar hat es in jüngster Vergangenheit keinen Brand gegeben, der durch Feuerwerk verursacht wurde. Der Brand in der Webergasse im Februar diesen Jahres hat aber die Gefahr eines Feuers, das auf andere Gebäude der Altstadt übergreifen kann, noch einmal deutlich gezeigt. Ein Szenario, das man sich in einer Silvesternacht mit hunderten feiernden Menschen in der Altstadt nicht vorstellen mag. Viele Anwohner teilen diese Sorge und haben unseren Antrag überwiegend positiv aufgenommen. Umso erfreulicher ist, dass nun der Gesetzgeber gehandelt hat. Nun gilt es, das Verbot so schnell, wie möglich in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, damit die Anwohner in der Altstadt sich nicht mit Feuerwerk für Silvester eindecken, das sie dann gar nicht verwenden dürfen. Die CDU-Fraktion wird hier auf eine zügige und breit angelegt Öffentlichkeitsarbeit drängen.“

Persönliches: Dr. Carl-Eberhard Klapproth

Nach der Kommunalwahl stellt die CDU Esslingen ihre gewählten Gemeinderäte der Esslinger Bürgerschaft vor. Heute der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion: Dr. Carl-Eberhard Klapproth. Der in Esslingen niedergelassene Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe ist seit 1994 im Esslinger Gemeinderat. Der Vater von drei Kindern ist auch in dieser Legislaturperiode Mitglied des Verwaltungsausschusses und des Betriebsausschusses des Klinikum Esslingen. Seine politischen Schwerpunkte sieht Klapproth in der städtischen Finanz- und Haushaltspolitik sowie im örtlichen Gesundheitswesen. Die Reduzierung der städtischen Schulden ist ihm eine Herzensangelegenheit: „Es ist unsere Aufgabe, langfristig einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Wenn die Stadt immer größere Schulden aufnimmt, werden unsere Kinder und Enkel keine eigenen finanziellen Spielräume mehr haben, sondern unsere Schulden zurückzahlen müssen. Die Schulden von heute sind die Steuern und Gebühren von morgen. Bei einer schrumpfenden Bevölkerung kann sich jeder vorstellen, was für eine Belastung auf die kommenden Generationen zukommt. In der gegenwärtigen Krise kommen wir um eine Neuverschuldung zwar nicht herum. Es liegt aber in unserer Verantwortung diese so gering wie möglich zu halten und so schnell wie möglich zurückzuführen.“

Bildungspolitik im Umbruch

Christa Vossschulte beim politischen Stammtisch der FU Esslingen

In der Diskussion mit der Frauenunion Esslingen unter Leitung der FU-Vorsitzenden Katja Möhle-Stöhr (2. von links) zeigte Christa Vossschulte MdL (Mitte) auf, dass in der aktuellen Bildungspolitik immer noch viel im Umbruch ist.

Beim politischen Stammtisch der Frauenunion (FU) Esslingen informierte Landtagsvizepräsidentin Christa Vossschulte MdL über die aktuelle Bildungspolitik. Die bessere Integration und Sozialisation von Kindern mit Migrationshintergrund hält sie für zentral. Deshalb sei die Schuleingangsuntersuchung im 2. Kindergartenjahr besonders wichtig, weil dabei die Sprachkompetenz der Kinder untersucht würde und sie rechtzeitig gefördert werden könnten. Vossschulte bedauerte, dass die Hauptschule in der Vergangenheit kaputt geredet worden sei. Um ihr wieder höhere Akzeptanz zu verschaffen, sei diese zur neuen Werkrealschule aufgewertet worden. Dabei wird ein 6-jähriger Bildungszug mit berufsbezogenem Profil angeboten, um eine bessere Ausbildungsfähigkeit der Schüler sicherzustellen. Mit einem 3er Durchschnitt in den Hauptfächern und dem Wahlpflichtfach ist ein Übergang in Klasse 10 und die Mittlere Reife möglich. Vossschulte ergänzt, dass weiterhin der Hauptschulabschluss möglich sei: „Das ist wesentlich für Schüler, für die die Mittlere Reife nicht leistbar ist.“ Das 8-jährige Gymnasium sei auf einem guten Weg. Natürlich könne der Stoff für neun Jahre nicht unverändert in acht Jahren durchgenommen werden. Probleme gebe es deshalb noch bei Schulen, die noch nicht auf die neuen Bildungspläne umgestellt hätten.

CDU Esslingen fordert den freiwilligen Rückbau des Minaretts

Der CDU-Stadtverband Esslingen fordert einhellig, den sofortigen und freiwilligen Rückbau des Minaretts durch den Verein Diyanet und bezieht sich auf das in der Esslinger Zeitung am 10.10.2009 abgedruckte Interview mit dem Vorsitzenden des Vereins Diyanet Nami Gül unter der Überschrift „Wir setzen auf gute Partnerschaft“.

„Auch wir setzen auf gute Partnerschaft“, betont Enrico Bertazzoni, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Esslingen. „Eine gute Partnerschaft baut jedoch auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt auf. Wir möchten in diesem Zusammenhang an den Konsens zwischen der Stadt und dem Trägerverein erinnern, der erst nach mühsamen Verhandlungen und einer schwierigen öffentlichen Debatte erzielt wurde.“ Dieser trifft eine klare Aussage über Aussehen und Höhe des Minaretts. Vereinbart war ein modernes Minarett, ohne Balkon und Verzierungen, wie es schon häufig bei anderen Moscheen in Europa umgesetzt wurde. Teilweise wurden diese sogar ganz ohne Minarett errichtet. Die Höhe des Minaretts sollte in keinem Fall die Höhe, der sich in unmittelbarer Nähe befindlichen Kirchtürme der griechisch-orthodoxen Kirche übertreffen. Bertazzoni erklärt weiter: „Unabhängig davon, ob die Abweichungen von Aussehen und Höhe des Minaretts baurechtlich zu beseitigen sind, verstößt das Vorhaben gegen die getroffene Vereinbarung. Auch wenn Diyanet das Recht haben sollte, das Minarett so zu belassen, wie es ist, heißt das nicht, dieses Recht auch in Anspruch nehmen zu müssen. Wir sehen Diyanet hier ganz klar in der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung, auch wenn für den baurechtlichen Verstoß das Bauunternehmen die Verantwortung tragen sollte. Wir appellieren an die Verantwortlichen, ihrer Verantwortung auch gerecht zu werden, indem das Minarett freiwillig zurückgebaut wird. Dies wäre ein sehr positives Signal an die Öffentlichkeit und würde die mittlerweile schwindende Akzeptanz der Moschee sicher steigern. Zudem wäre es eine bedeutende Geste der Integrationsbereitschaft, die der geschätzte Aufwand von 25.000 Euro, und damit gerade einmal 0,6 % der gesamten Baukosten von 4 Mio. Euro, sicherlich wert sein sollte.“

Scharfe Kritik übt Bertazzoni an den Äußerungen der Jungsozialisten vom 14.10.2009, die eine öffentliche Debatte über den Moscheebau verhindern wollen, damit „demokratie- und ausländerfeindlichem Gedankengut in Esslingen“ kein neuer Nährboden geboten werde: „Wir sehen in Esslingen nicht einmal ansatzweise, dass eine solche Debatte ausländerfeindliche Strömungen fördern könnte. Im Gegenteil würde ein Totschweigen dieses Themas den Bürgern eher signalisieren, dass die politisch Verantwortlichen für dieses Thema nicht sensibel genug sind. Damit würden wir radikalen Bewegungen das Spielfeld überlassen, die dieses Thema nur zu gern polemisch ausschlachten würden. Bei jedem Bau von öffentlichem Interesse, wie einer Stadthalle, Feuerwehr oder auch Kirche, lassen sich öffentliche Debatten nicht vermeiden und müssen auch geführt werden. Schließlich leben wir in einem säkularen Staat, in welchem sich der Staat zwar neutral gegenüber der Religion verhält, diese aber nicht aus dem öffentlichen Leben ausschließt. Wer also am öffentlichen Leben teilnimmt, muss sich auch Kritik dieser Öffentlichkeit gefallen lassen. Zumal es sich bei dem Bau der Moschee in Esslingen um ein absolut sensibles Thema handelt und Diyanet bisher wenig Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Öffentlichkeit bewiesen hat.“

Verwundert äußert sich Bertazzoni über den überaus schleppenden und derzeit offensichtlich still stehenden Bau der gesamten Moschee. Bürgermeister Wallbrecht hatte zwar erläutert, dass es rechtlich kaum Möglichkeiten gebe einen Bauherrn zu zwingen, sein Bauprojekt in einem bestimmten Zeitraum fertig zu stellen. Seitens des CDU-Stadtverbands sei es aber kaum nachvollziehbar, warum der Trägerverein eine solch große Moschee mit Baukosten von 4 Mio. Euro plant und angeht, obwohl deren Finanzierung in keinster Weise gesichert scheint. Eine Nummer kleiner, beispielsweise für 2 Millionen zu planen und zu bauen, wäre der heutigen Zeit sicherlich angemessener gewesen. Der CDU-Stadtverband hofft vor allem für Esslingen, dass unsere sehenswerte und schöne Stadt nicht für alle Zeit mit einer halb fertig gestellten Moschee konfrontiert wird und diese zum Wahrzeichen im negativen Sinne für Esslingen wird.

Sonntagsschutz als Geschenk an die ganze Gesellschaft

Simone Jaumann-Wang, Vorsitzende des EAK Esslingen, Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag, und City-Pfarrer Peter Schaal-Ahlers auf dem Diskussionsabend des EAK Esslingen Religionsfreiheit im Grundgesetz im Café der Galgenstricke.

Am 14.10. referierte Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag über Religionsfreiheit im Grundgesetz. Kretschmann war der Einladung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Esslingen und seiner Vorsitzenden Simone Jaumann-Wang gerne gefolgt und auch City-Pfarrer Peter Schaal-Ahlers, der den Abend moderierte, äußerte sich lobend über die unkonventionelle Zusammensetzung. Den Zuhörern im gut gefüllten Café der Galgenstricke erläuterte Kretschmann zunächst, den Unterschied eines säkularen Staats, wie Deutschland, und eines laizistischen Staats, wie Frankreich. Ein säkularer Staat sei zwar gegenüber allen Religionen neutral, erkenne Religion aber nicht als reine Privatsache, wie ein laizistischer Staat, sondern beziehe sie in das öffentliche Leben mit ein, so Kretschmann. „Es gibt keinen weltanschauungsneutralen Raum. Unsere Verfassung hat sich daher entschieden, allen Religionen die gleiche Freiheit zu gewähren. Dies fordert von den Bürgern gegenseitige Toleranz“, erläuterte der Referent. Die Religionen müssten sich im Gegenzug aber unter die Verfassung stellen. In der anschließenden Diskussion plädierte Kretschmann dafür, den Sonntag als Geschenk der Christen an die ganze Gesellschaft zu erhalten und sah insbesondere die Christen in der Pflicht, diesen Tag mit Leben zu füllen.

CDU erreicht mit Markus Grübel bürgerliche Mehrheit in Esslingen

Dank eines hervorragenden Ergebnisses auch in der Stadt Esslingen wurde Markus Grübel erneut direkt als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Esslingen gewählt. Der amtierende Bundestagsabgeordnete konnte mit einem Ergebnis der Erststimmen von über 40 % seine Konkurrenten auf die Plätze verweisen.

„Markus Grübel hat mit einer erfolgreichen und konstanten Sacharbeit im Bundestag und einem engagierten Wahlkampf den Grundstein für dieses hervorragende Wahlergebnis gelegt“, sagt Enrico Bertazzoni der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Esslingen, und weiter: „Wir gratulieren unserem alten und neuen Bundestagsabgeordneten Markus Grübel ganz herzlich zu diesem Erfolg und bedanken uns sehr herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern sowie Unterstützern aus der CDU. Dass Markus Grübel die SPD-Kandidatin Karin Roth mit mehr als 10 % hinter sich lassen konnte und auch Wahlbezirke wie die Pliensauvorstadt gewinnen konnte, zeigt, dass es in Esslingen eine bürgerliche Mehrheit gibt. Der Wähler hat die Taktik von Frau Roth, sich weitgehend unauffällig zu verhalten und erst ein Jahr vor der Wahl mit ein paar PR-wirksamen Maßnahmen aus der Versenkung aufzutauchen, durschaut.“

Mit Blick auf die kommenden Wahlen erklärt Bertazzoni: „Wir werden diesen Rückenwind nutzen und mit einer an der Sache orientierten Politik die Esslinger Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, damit wir in den folgenden Wahlen genauso erfolgreich sind.“

Heiner Geißler fordert in Esslingen internationale soziale Marktwirtschaft

Markus Grübel MdB, Dr. Heiner Geißler, Enrico Bertazzoni, Vorsitzender CDU Esslingen

Zum alljährlichen Stallwächterfest der CDU Esslingen, das am 14. August im Hof der Weingärtner in der Webergasse stattfand, war dieses Jahr Bundesminister a. D. Dr. Heiner Geißler als Hauptreferent eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Bundestagsabgeordneten Markus Grübel erinnerte Geißler vor rund 200 Gästen an die Stärke der CDU, die er „eine potentielle 50-Prozent-Partei“ nannte. Große Einigkeit herrschte bei seiner Forderung danach, dass die soziale Marktwirtschaft auch international verankert werden müsse und dass kaum jemand so gute Chancen habe, dies zu erreichen, wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit seinen teils scharfen Angriffen gegen die Agenda 2010 bot Geißler den Gästen dagegen Anregungen für eine kontroverse Diskussion, die noch bis in die späten Abendstunden fortdauerte.

Die CDU Esslingen veranstaltet das Stallwächterfest jedes Jahr in den Sommerferien. Wie der Name schon andeutet, soll es den Daheimgebliebenen und denen, die ihren Urlaub bereits hinter oder noch vor sich haben einen politischen Höhepunkt in der Sommerpause bieten.

CDU-Stadtverband Esslingen verurteilt durchschaubare Vermischung von unparteilichem Ehrenamt und Wahlwerbung durch die SPD

Nach einem bisher sachlichen und fairen Kommunalwahlkampf, scheint es jetzt in der Endphase vor dem Wahltag am kommenden Sonntag, doch noch „bewusste Ausrutscher“ in der Wahlwerbung der Esslinger SPD zu geben.

Dass sich die Esslinger SPD schon häufiger nicht an abgestimmte Spielregeln gehalten hat, bestätigt sich zum Ende des Kommunalwahlkampfs durch ein Wählerschreiben der SPD an alle Esslinger Seniorinnen und Senioren. In ihrem Schreiben spannt sie den Ehrenpräsident des vom Grundsatz her unparteilichen Sozialberbands VdK vor ihren Parteikarren. Hierbei ist es der SPD wohl gleichgültig welche Wirkung dieser Fehlgriff für die notwendige und vertrauensvolle Arbeit des VdK bedeutet. „Verbände dieser Größe, die zudem eine wichtige sozialpolitische Arbeit in unserer Gesellschaft leisten, sollten sich mit der offenen Unterstützung von Parteiinteressen zurückhalten! Gegen diesen Grundsatz hat der Ehrenpräsident des VdK, Herr Walter Hirrlinger ganz klar verstoßen.“, erklärt der Vorsitzende des CDU Stadtverbands Esslingen, Enrico Bertazzoni. Der CDU-Stadtverband Esslingen hat sich direkt an die Geschäftsführung des VdK gewandt und erwartet von dort eine entsprechende Erklärung.

Solange im Briefkopf des Anschreibens an die Esslinger Senioren Altstadträtinnen und amtierende Stadträte auftauchen sieht die Esslinger CDU darin kein Problem. Dass diese Wahlwerbung unter dem Namen Walter Hirrlinger, Ehrenpräsident des Sozialverbands VdK Deutschland steht, stellt eine bewusste Vermischung eines herausragenden Ehrenamts mit einer SPD-Wahlwerbung dar und kann nicht akzeptiert werden. Zumal auch Kandidaten von anderen Parteien, welche sich zur Wahl in Esslingen stellen, bewusst auf eine Verknüpfung mit einem von ihnen ausgeübten hervorgehobenen Ehrenamt verzichtet haben, weil dieses nach deren Verständnis überparteilich auszuüben ist.

Zu einer noch größeren Missstimmung führt jedoch die Tatsache, dass in dem Schreiben an die Esslinger Senioren gemeinderätliche Entscheidungen als SPD Initiativen vermarktet werden. Selbst Initiativen aus der Gemeinderatsarbeit, welche nicht von der SPD stammen, werden in dem Schreiben als solche „verkauft“!

Leider ist die Reihe der grenzwertigen Wahlwerbung der Esslinger SPD noch nicht zu Ende. Ein Flugblatt in Sulzgrieß welches von drei SPD-Kandidaten verbreitet wurde, suggeriert mit dem auf dem Titelblatt des von privater Hand durch Nachlassstiftung ermöglichten Bürgerhauses, eine nicht vorhandene Nähe der Endscheidung des Erblassers zur SPD. Der Aufbau dieses Flugblattes schließt eine unbeabsichtigte Zufälligkeit aus.

Dass noch vor kurzem die Esslinger SPD Bundestagsabgeordnete Karin Roth innerhalb der Wahlkampfzeit städtische Amtsleiter zu öffentlichen Veranstaltungen mit halbkommunalen Themen „einsetzen“ wollte ist nur die Spitze des Eisbergs. Mit der in diesem Fall bewiesenen politischen Weitsicht, konnte diese Veranstaltung durch die Intervention des Oberbürgermeisters verhindert werden. Die über die Parteigrenzen bestehende Absprache solche Veranstaltungen nicht durchzuführen, hat die medienwirksame Veröffentlichung der Einladung in der Esslinger Presse jedoch nicht rückgängig gemacht. Auch nicht abgestimmte Fotos der SPD-Bundestagsabgeordneten mit Amtsleitern der Stadtverwaltung Esslingen, in Zusammenhang mit wahlinhaltlichen Aussagen der SPD, passen in das Bild der unsauberen Wahlkampfführung.

Es ist erfreulich, dass sich die Mehrheit der Esslinger Parteien bemüht hat, Informationen und Argumente in ihrer Wahlwerbung einzusetzen. Deshalb stellt sich der Esslinger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Enrico Bertazzoni die Frage: „Ob es die aufkommende Nervosität kurz vor der Entscheidung oder einfach nur Kaltschnäuzigkeit ist, welche die Wahlwerbung der SPD zu diesem Zeitpunkt so völlig aus dem Ruder laufen lässt?“

Widersprüchliche Wahlwerbung der SPD

„Damit das Wasser in den richtigen Händen ist“. Mit diesem Wahlspruch wirbt die SPD auch in Esslingen für Stimmen um die Europawahl. Langjährige Beobachter der Esslinger Kommunalpolitik mögen über diesen Wahlspruch allerdings verwundert sein. Kann dieser Wahlspruch doch auch in engem Zusammenhang mit der Frage von Crossboarder-Leasing Modellen in der kommunalen Wasserversorgung gesehen werden. Und war es doch der Esslinger Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger, der der SPD angehört, welcher ein Crossboarder-Leasing Modell für die städtischen Abwasserbetriebe vorschlug. Die Esslinger SPD wäre diesem Vorschlag wohl bereitwillig gefolgt und bereit gewesen, die städtischen Abwasserbetriebe einem Finanzinvestor zu verkaufen, wenn der entsprechende Antrag nicht vom Oberbürgermeister aufgrund der Ablehnung von CDU, Freien Wählern und Grünen zurückgezogen worden wäre. „Glücklicherweise konnte das Crossboarder-Leasing in Esslingen vor allem aufgrund der entschlossenen Gegenwehr der CDU verhindert werden“, erklärt Edward-Errol Jaffke, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. „Auf Ebene der Bodenseewasserversorgung werden die Verbraucher die Auswirkungen des Crossboarder-Leasings aber wohl noch zu spüren bekommen. Hier hatte Oberbürgermeister Zieger als stellvertretender Vorsitzender des Zweckverbands einem Crossboarder-Leasing zugestimmt. Dies geschah allerdings ohne den Gemeinderat zu befragen. Das Ergebnis ist bekannt“, und so Jaffke weiter: „Für Esslingen ist festzuhalten, dass das Wasser in den richtigen Händen ist. Dies ist jedoch nicht der SPD zu verdanken.“ „Eine solche Wahlwerbung ist doch kurios“, meint Enrico Bertazzoni, Vorsitzender der CDU Esslingen. „Entweder hat sich die SPD mit ihren eigenen Inhalten nicht beschäftigt, oder hält die Bürger für so einfältig, dass diesen ein solcher Widerspruch nicht auffällt. Beides spricht nicht gerade für das poltische Selbstverständnis der SPD. Die Bürger werden aus dieser Art der Wahlwerbung jedenfalls ihre eigenen Schlüsse ziehen können“, so Bertazzoni.

Politischer Stammtisch der CDU Esslingen in Hahn’s Mostbesen

Politischer Stammtisch der CDU Esslingen in Hahn’s Mostbesen

Am 23. Mai 2009 fand in Hahn’s Mostbesen der poltische Stammtisch der CDU Esslingen statt. Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für den Gemeinderat und Kreistag führten dabei mit interessierten Gästen Gespräche über aktuelle politische Themen, insbesondere mit Bezug zur Kommunalpolitik und den bevorstehenden Wahlen.

Zunächst wurde aber über die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler gesprochen. Die Freude über die Wiederwal des authentischen und bürgernahen Köhlers, der über seine Amtszeit bei der Bevölkerung ein sehr großes Ansehen gewinnen konnte, war dabei sehr groß.

Von den zahlreichen Themen aus der Kommunalpolitik bis hin zur Bundespolitik, die im Laufe dieses Abends diskutiert wurden, unterhielt man sich besonders über die Situation der Infrastruktur in Esslingen und die bauliche Situation sowie die öffentliche Sicherheit um den zentralen Omnisbusbahnhof. Hinsichtlich der Infrastruktur bemängelte ein Bürger, dass die Sanierung schadhafter Straßen nur sehr verzögert erfolge. Hier wurde ein schnelleres Vorgehen der Stadt eingefordert. Dies konnte Karin Pflüger, Kandidatin für den Gemeinderat und Kreistag, nur unterstreichen: „Je länger man sich mit notwendigen Sanierungen Zeit lässt, umso teurer werden sie am Ende.“ Steffen Follner und Ferdinand Rentschler diskutierten mit einer Bürgerin über die Entwicklung des ZOB. Dabei stellte die Gesprächspartnerin durchaus schon Verbesserungen der Sicherheitslage aufgrund des von der Gemeinderatsfraktion der CDU Esslingen unterstützten Alkoholverbots fest. Einig war man sich, dass die Verschönerung des Stadteingangs am Esslinger Bahnhof ein Ziel sei, auf das weiter hingearbeitet werden müsse, um Esslingen noch attraktiver zu machen. Enrico Bertazzoni der Vorsitzende der CDU zieht ein positives Resümee: „Es war schön mit anderen Bürgerinnen und Bürgern im gemütlichen Rahmen ins Gespräch zu kommen und zu hören, was sie bewegt. Dies wird für unsere weitere Arbeit ein Ansporn sein.“

CDU Esslingen wirbt mit neu gestalteter Homepage und interaktivem Muster-Stimmzettel im Kommunalwahlkampf

Die CDU Esslingen hat durch eine Neugestaltung der Homepage ihren Internetauftritt verbessert. Die Homepage wurde übersichtlicher gestaltet und mit einem neuen Erscheinungsbild versehen, das unter dem CDU-Motto des Kommunalwahlkampfs 2009 steht: In schwieriger Zeit: CDU. Neben den derzeitigen Mandatsträgern, stellen sich auf der Homepage auch die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für den Gemeinderat, Kreistag und die Regionalversammlung vor. "Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich auf unseren Seiten, über unsere Kandidatinnen und Kandidaten und aktuelle politische Themen aus Esslingen, Baden-Württemberg und dem Bund zu informieren", sagt Enrico Bertazzoni, Vorsitzender des CDU Stadtverbands Esslingen. Über die Homepage besteht zudem die Möglichkeit, mit jedem der Kandidatinnen und Kandiaten direkt über E-Mail in Verbindung zu treten.“

Da das baden-württembergische Kommunalwahlrecht mit der Möglichkeit zu kumulieren und zu panaschieren doch sehr kompliziert ist, stellt die CDU Esslingen zwei interaktive Muster-Stimmzettel auf ihrer Homepage bereit. Nicht jeder weiß sofort, wie er die 40 Stimmen für die Gemeinderatswahl und die 16 Stimmen für die Kreistagswahl vergeben soll. Die Stimmen können beliebig über die Kandidaten verteilt werden, wobei einem Kandidaten bis zu 3 Stimmen gegeben werden können. „Immerhin diejenigen, die ihre Stimmen der CDU geben wollen, haben es jetzt einfach“, wie der CDU-Vorsitzende Enrico Bertazzoni erklärt. Auf der Internetseite www.cdu-esslingen.de sind seit kurzem zwei interaktive Muster-Stimmzettel zu finden, die automatisch überprüfen, ob sie richtig ausgefüllt wurden. „Damit“, so Bertazzoni weiter, „kann jeder ausprobieren, wie er seine Stimme am liebsten verteilen möchte, ohne nachzählen zu müssen, dass eine Stimme zu viel oder zu wenig vergeben wurde“. Die Daten von wem und wie der Stimmzettel ausgefüllt wird, sind dabei für niemanden zugänglich. Hannes Griepentrog, der den Muster-Stimmzettel programmiert hat, führt aus: „Die Stimmen werden direkt an Ihrem Computer zusammengezählt, ohne dass dafür irgendwelche Daten an uns oder an andere übertragen werden. Unser Muster-Stimmzettel ist damit mindestens genauso sicher wie Bleistift und Papier – aber viel bequemer!"

CDU macht sich für Eigeninitiative von Betrieben in der Kinderbetreuung stark

Der Steuerberater Peter Bürkle ist bereit, in seiner Steuerberaterkanzlei eine Kinderbetreuung einzurichten, die nicht nur den eigenen Mitarbeitern offen steht, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Dieses Eigenengagement begrüßt die CDU sehr. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Mitarbeiteranzahl der Steuerberaterkanzlei. In Esslingen hat bisher nur die Firma Eberspächer für ihre Mitarbeiter eine betriebliche Kinderbetreuung eingerichtet.

„Dies macht das Engagement von Herrn Bürkle umso lobenswerter“, findet Dr. Dietgard Walter-Fischer die Sprecherin der CDU im Sozialausschuss des Esslinger Gemeinderats. „Wir müssen alles dafür tun, dass eine solche Eigeninitiative von der Stadtverwaltung nach besten Kräften unterstützt wird. Wenn wir Unternehmen ermutigen, betriebseigene Kinderbetreuungsmöglichkeiten anzubieten, müssen wir ein solches Engagement auch entsprechend fördern. Falls durch eine betriebliche Kinderbetreuungseinrichtung Betreuungsplätze auch noch öffentlich zur Verfügung gestellt werden können, müssen diese nicht erst noch von der Stadt mit höheren Kosten geschaffen werden“, erläutert Walter-Fischer.

„Wir wünschen uns von der Verwaltung eine konstruktive Beratung bei der Einrichtung solcher Betreuungsplätze. Da die Stadt ein besonderes Interesse an der Einrichtung betriebseigener Kinderbetreuung hat, sollte gewährleistet sein, dass Unternehmen nicht dadurch entmutigt werden, wenn ihrem Vorhaben zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ohne dass die Stadtverwaltung über Förderungsmöglichkeiten informiert“, erklärt Steffen Follner, beratendes Mitglied im Sozialausschuss und Gemeinderatskandidat der CDU.

„Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, dass die Verwaltung berichtet, wie sich die einzelnen Ämter bei Anträgen auf Einrichtung einer betriebseigenen Kinderbetreuungseinrichtung abstimmen. Um Unternehmen zu unterstützen, die eine betriebseigene Kinderbetreuung einrichten wollen, sollten sich insbesondere das Baurechtsamt und das Sozialamt gezielt abstimmen, damit solche Initiativen bestmöglich und konstruktiv begleitet werden“, stellt Edward-Errol Jaffke, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion fest.

CDU beantragt trotz Haushaltssperre, sofortige Umsetzung der Platzgestaltung am „Backhäusle“ Zell

Die Gemeinderatsfraktion der CDU Esslingen hat am 11.05.2009 beantragt, die Mittel zur Platzgestaltung am „Backhäusle“ in Esslingen-Zell so schnell wie möglich freizugeben. Der Obst- und Gartenbauverein hat unter aufopferungsvollem Einsatz seiner Mitglieder und eigenen Kosten das „Backhäusle“ in Zell renoviert. Der dortige Vorplatz bedarf aber noch der Sanierung durch die Stadt. Für das Projekt sind 45.000 Euro vorgesehen. Diese Mittel können aufgrund der von der Verwaltung verfügten Haushaltssperre nun nicht freigegeben werden. Edward-Errol Jaffke der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion erklärt: „Aufgrund der ganz erheblichen Eigenleistungen des Obst- und Gartenbauvereins, wäre es für den Verein eine herbe Enttäuschung, wenn die Sanierung des „Backhäusle“ und des Vorplatzes nicht vor dem 90jährigen Jubiläum des Vereins in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten. Umso mehr, weil der Verein auch bei der Gestaltung des Vorplatzes seine Unterstützung angeboten hat. Wir halten die Sperrung der Mittel für dieses Projekt für das falsche Signal. Vereine, die sich an der Verschönerung des öffentlichen Raums beteiligen, müssen sich darauf verlassen können, dass die Stadt ihnen ebenfalls entgegen kommt.“ Aus Sicht der CDU-Gemeinderatsfraktion hätte die Sanierung des Vorplatzes schon längst abgeschlossen werden können. Es dürfe also nicht zum Nachteil des Vereins sein, wenn es bei der Stadt Verzögerungen gab, meint Jaffke. Trotz der angespannten Haushaltslage, ist es aus Sicht der CDU möglich, das Projekt aus nicht benötigten Mitteln für die „Neckarwiesen“ zu finanzieren. „Durch diese Finanzierung wird der Haushalt um keinen zusätzlichen Cent belastet. Dies ist ein positives Signal an den Obst- und Gartenbauverein und andere Vereine, dass ihr Engagement von der Stadt auch gewürdigt wird. Gerade auf dieses Engagement der vielen Esslinger Vereine werden wir in den kommenden Jahren angewiesen sein“, erläutert Jaffke.

Stammtisch der CDU-Frauenunion mit Gabriele Post

Einkaufsstadt Esslingen auf dem richtigen Weg

Die FU-Vorsitzende Katja Möhle-Stöhr (rechts) begrüßte als Gast des Politischen Stammtischs die stellvertretende Sprecherin der City Initiative, Gabriele Post (dritte von rechts). Foto: FU

Was muss eine Stadt tun, damit sie als Einkaufsziel auch in fünf oder zehn Jahren noch attraktiv ist?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt des Politischen Stammtischs der CDU-Frauenunion (FU) im Palmschen Bau. Als kompetente Gesprächspartnerin begrüßte die FU-Vorsitzende Katja Möhle-Stöhr die stellvertretende Sprecherin der City Initiative, Gabriele Post.

„Esslingen braucht auch in Zukunft ein großes Warenhaus, aber wegen uns alleine kommt auch keiner in die Stadt“, weiß die Filialgeschäftsführerin bei Karstadt. Entscheidend sei der richtige Branchenmix. Post engagiert sich deshalb in der City Initiative, der Interessensgemeinschaft für die Esslinger Innenstadt, in der 170 Firmen und über 70 Prozent der Verkaufsfläche organisiert sind. Ziel der Initiative ist es, die Innenstadt attraktiver zu machen und im Wettbewerb mit anderen Städten und Standorten zu positionieren.

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des von der Stadt in Auftrag gegebenen Einzelhandelsgutachten sieht sich die City Initiative in ihrer Arbeit bestätigt: „Esslingen ist auf dem richtigen Weg“, freut sich Gabriele Post. Auch das Gutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass großflächige Einzelhandelskonzepte auf dem Areal des alten ZOB abzulehnen seien. Als dringliches Ziel nannte Post die bessere Vernetzung der Fußgängerzonen: „Die Verbindungslinien müssen attraktiver werden.“ Wichtig sei zudem eine bessere Einbindung der Fildern. An Themen mangle es der Interessengemeinschaft nicht, meinte Post. Sie reichten von Leerständen über die Vielzahl der Bettler bis zur einheitlichen Darstellung.

Für das Kaufhaus Karstadt wünscht sich Gabriele Post weitere tausend zu den bisherigen 9.200 Quadratmetern Verkaufsfläche. Ein kleines Center mit besonderer Atmosphäre und Erweiterungsbau für Karstadt auf dem bisherigen Parkplatz könnte sie sich gut vorstellen. Allerdings befinde sich das Areal nicht im Besitz von Karstadt. Investoren seien durchaus interessiert: „Der Standort hat noch viel Potenzial.“ Allerdings müsse man sich auch die Frage stellen: „Wie kriegen wir das Parken und vor allen Dingen den Verkehr geregelt?“ Denn der sei schon jetzt manchmal eine Katastrophe.

Ein großer Pluspunkt für das gemeinsame Ziel einer starken Innenstadt sei der intensive und offene Austausch mit Stadtverwaltung und Gemeinderatsfraktionen, betonte Post. Diese Offenheit gelte ebenso für die Mitglieder der Interessengemeinschaft untereinander. Dass im Vorstand auch Frauen mitmischen hält sie für wichtig: „Weil Frauen anders unterwegs sind als Männer, bringen sie auch andere Ideen ein - Kinderbetreuung oder barrierefreies Einkaufen beispielsweise.“

Der demographische Wandel – Zeit zu handeln

Christa Vossschulte, Vizepräsidentin des Landtags Baden-Württemberg, Dr. Carmina Brenner, Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Enrico Bertazzoni, Vorsitzender CDU Esslingen

Am Donnerstag, 23. April 2009, empfing die CDU Esslingen Dr. Carmina Brenner, die Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, zum Auftakt des Kommunalwahlkampfs zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Kommunalpolitik“.

Zu Beginn erläuterte Brenner, was der demographische Wandel überhaupt bedeute und welche Auswirkungen sich daraus für die Kommunalpolitik ergäben. Die Kommunalpolitik müsse sich in den kommenden Jahren nicht nur auf eine schrumpfende Bevölkerung, sondern auch auf eine im Durchschnitt immer ältere Bevölkerung einstellen. Bereits seit 30 Jahren fehlten ein Drittel der Geburten, um die Bevölkerungszahl wenigstens auf dem gleichen Stand zu halten. Seit 2000 lebten in Baden-Württemberg mehr ältere als jüngere Menschen. Dabei stehe Baden-Württemberg mit einem Durchschnittsalter von 42 Jahren im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 43 Jahren noch recht gut da. Außer der niedrigen Geburtenrate, sorge eine stetig steigende Lebenserwartung für eine Überalterung der Bevölkerung. Ein heute neugeborenes Mädchen habe eine durchschnittliche Lebenserwartung von 83 Jahren, ein Junge von 78 Jahren.

Brenner sieht vielfältige Gründe für den Geburtenmangel. Aus ihrer Sicht spielen vor allem Zukunftsoptimismus, Wertewandel, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die finanzielle Situation von Familien, verlässliche Partnerschaften und die gesellschaftliche Akzeptanz berufstätiger Mütter eine Rolle. Gerade letzteres sei ein typisch deutsches Problem. Berufstätige Frauen seien zwar akzeptiert, aber nur solange keine Kinder da seien. Auch die Zuwanderung, die in der Vergangenheit ein Verjüngungsfaktor gewesen sei, sei gesunken.

Laut Brenner sieht sich die Statistik heute in der Lage, aufgrund dieser Bestandsaufnahme, verlässliche Zukunftsprognosen abzugeben. Für Baden-Württemberg prognostiziert das Statistische Landesamt noch bis 2011 einen Bevölkerungszuwachs. 2030 würden 200.000 Menschen weniger in Baden-Württemberg leben und 2050 sei die Bevölkerung bereits um 10 % und damit um mehr als 1 Mio. Menschen gesunken. Zudem werde sich die Altersstruktur der Bevölkerung weiter zulasten der Jüngeren verschieben. Der Anteil der unter 20jährigen sinke von heute 21 % auf nur noch 17 % im Jahr 2030. Dagegen steige der Anteil der über 60jährigen von heute 24 % auf 35 %. Die Erwerbsbevölkerung werde voraussichtlich ab 2020 sinken.
Diese Entwicklung wirke sich natürlich auch auf Esslingen aus. Der Anteil der unter 20jährigen sinke in Esslingen von heute bis 2030 voraussichtlich von 26 % auf 18 % und bleibe damit länger auf etwas stabilerem Niveau als im Landesvergleich. Bis 2010 sei in Esslingen noch mit einer wachsenden Zahl der Kindergartenkinder zu rechnen. Danach mit einem Rückgang. Spätestens ab dem Schuljahr 2011/2012 würden die Schülerzahlen in allen Schularten sinken. Der Anteil pflegebedürftiger Menschen werde von heute bis 2030 voraussichtlich um 54 % steigen. Der Wohnungsbedarf sei bereits 2008 gesunken und werde weiter zurück gehen. Dies habe auch Auswirkungen auf die Bauwirtschaft, die sich künftig weniger auf Neubauten, sondern mehr auf Altbausanierung konzentrieren müsse.

Eine Patentlösung sieht die Präsidentin des Statistischen Landesamtes nicht. Genauso vielfältig, wie die Ursachen des demographischen Wandels seien, müssten auch die Lösungsansätze sein. Die Geburtenrate sei nur schwierig zu beeinflussen. Allein billiges Bauland auszuweisen sei auch nicht hilfreich, wenn sich alle Kommunen in einen Verdrängungswettbewerb um die billigsten Bauplätze begeben. Hinsichtlich der Ergebnisse der PISA-Studie sieht Brenner noch erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Förderung von Kindern aus Migrantenfamilien. Die Gesellschaft und insbesondere die Wirtschaft, die auf hochqualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sei, könnten es sich nicht leisten, junge Menschen am Wegesrand zurück zu lassen. Die Erwerbstätigenquote von Frauen ließe sich noch steigern. Von zentraler Bedeutung sei aber, dass sich eine familienfreundliche Unternehmenspolitik entwickle. Die Firmen, die nicht ausbilden würden dies merklich zu spüren bekommen, da Unternehmen in Zukunft alles daran setzen würden, ihre Auszubildenen an sich zu binden, um so ihre Nachfrage an Arbeitnehmern zu decken. Ältere Arbeitnehmer müssten sich stetig weiter qualifizieren, da sie künftig das gros in den Unternehmen stellen würden. Im Wettbewerb um die hochqualifizierten Arbeitskräfte von morgen seien dies unabdingbare Faktoren, um diese für sich zu gewinnen. Zudem müsste die Wirtschaft ihre Produkte weiter einer veränderten Nachfrage einer immer älter werdenden Bevölkerung anpassen.

Abschließend stellt Brenner fest, dass der demographischer Wandel ein langwieriger Prozess sei, was die Gefahr berge, dass die Probleme vor sich hergeschoben würden. Für Brenner ist die Zeit des Abwartens vorbei. Die Kommunalpolitiker müssten bereits jetzt die richtigen Weichen stellen, um eine sanfte Anpassung der Gesellschaft zu ermöglichen und damit ihre Kommunen im Wettbewerb um junge Menschen mithalten könnten. Enrico Bertazzoni, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Esslingen, bedankte sich bei Dr. Carmina Brenner für den spannenden und aufschlussreichen Vortrag. Er bedankte sich zudem bei Christa Vossschulte, Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, auf deren Initiative die Veranstaltung möglich wurde.

Im Anschluss an den Vortrag ließen die Anwesenden den Abend noch gemütlich ausklingen und diskutierten die Zahlen und Anregungen von Brenner. Unter den Anwesenden wurde besonders diskutiert, inwieweit sich die Infrastruktur in den Gemeinden den veränderten Gegebenheiten anpassen müsse. Neue Einrichtungen müssten auf ihre Verträglichkeit mit demographischen Faktoren überprüft werden. Kindergärten und Schulen könnten beispielsweise nicht mehr allein auf eine Nutzung festgelegt werden, sondern müssten multifunktional nutzbar sein.