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27.02.2018

CDU-Parteitag: Delegierte sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

Die drei Delegierten aus dem Kreisverband Esslingen Hannes Griepentrog und Tim Hauser (Esslingen) und Ilona Koch (Leinfelden-Echterdingen)

Mit einem differenzierten Blick sind der CDU-Vorsitzende Tim Hauser und sein Stellvertreter Hannes Griepentrog aus Berlin zurück.

Beide gehörten zu den drei Delegierten des CDU-Kreisverbands für den Sonderparteitag, der am Montag dem Koalitionsvertrag zustimmte und eine neue Generalsekretärin wählte.

„Die Ergebnisse zum GroKo-Deal stoßen bei unseren Mitglieder auf viel Kritik, finden aber auch Lob“, erklärte Hauser. „Das CDU-Personaltableau der CDU setzt auf eine gute Mischung aus Erfahrung und Erneuerung. Besonders die Benennung von Jens Spahn als Gesundheitsminister ist ein gutes Zeichen. Natürlich hätten wir uns bei der Ressortverteilung insgesamt mehr erhofft – besonders der Verlust des Finanzministeriums schmerzt. Auch inhaltlich hätten wir uns mutigere Schritte gewünscht, beispielsweise bei den steuerlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.“

„Zentrale Fragen – wie gestalten wir unser Zusammenleben in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung? Wie machen wir Rente und Pflege zukunftsfest? – wirft der Koalitionsvertrag auf, ohne aber befriedigende Lösungen zu bieten“, ergänzt Griepentrog. „Es ist ein brauchbares Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode, mehr aber auch nicht. Es ist daher sehr wichtig, dass die CDU parallel in einem neuen Grundsatzprogramm Ziele über die Jahre 2021 und 2025 hinaus formuliert.“

Personell sieht die Esslinger CDU die Bundes-CDU hierfür gut aufgestellt, so Hauser: „Annegret Kramp-Karrenbauer überzeugt mit ihrer frischen und direkten Art. Sie ist die richtige Generalsekretärin, um die inhaltliche Erneuerung über ein neues Grundsatzprogramm glaubwürdig zu begleiten.“ Die ausführliche und kontroverse Debatte auf dem Parteitag sei hierzu ein guter erster Schritt gewesen. Auch Griepentrog zeigt sich zuversichtlich: „Einer CDU mit diesen neuen Köpfen trauen wir zu, überzeugende Antworten auf die heutigen Fragen zu finden, ohne dabei unsere Wurzeln zu vergessen. Der Erneuerungsprozess in der Union ist mit der Berufung von Spahn und AKK aber nicht abgeschlossen. Wir fangen gerade erst an!“

 
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