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23.11.2017

Landeshaushalt: „Eine historische Trendwende“

Andreas Deuschle MdL und CDU Vorsitzender Tim Hauser

In den kommenden zwei Wochen verabschiedet der Landtag den Doppelhaushalt 2018/19. Aus Sicht des Esslinger Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle (CDU) setzt das Haushaltspaket Maßstäbe: „Uns ist der richtige Mix aus Investition, Innovation und Nachhaltigkeit gelungen.“

So habe die CDU etwa dafür gesorgt, dass 1.800 Polizisten sowie 1.300 Lehrkräfte neu eingestellt oder noch einmal 200 Millionen Euro für den Erhalt der Landesstraßen ausgegeben werden. „Eine klare Ansage“ macht die Regierung laut Deuschle bei den Zukunftsthemen Digitalisierung und Generationengerechtigkeit. Der CDU-Fraktionssprecher für Digitalisierung verweist auf 265 Millionen Euro für Digitalisierungsvorhaben wie etwa das Autonome Fahren sowie auf weitere 210 Millionen Euro für den Breitbandausbau. „Der Vergleich mit Grün-Rot, wo in ganzen fünf Jahren nur 73 Millionen Euro für den Breitbandausbau ausgegeben wurden, zeigt: Zukunft geht nur mit der CDU!“

Entsprechend habe sich die Union auch dafür eingesetzt, dass in den nächsten zwei Jahren insgesamt 900 Millionen Euro im Landeshaushalt eingespart werden. „Wir schaffen sogar eine historische Trendwende“, erklärt Deuschle. „Erstmals seit 1969 tilgen wir effektiv Schulden. Und zwar in Höhe von einer halben Milliarde Euro!“

Auch aus Sicht der Kommunen sei der Haushalt ein voller Erfolg, findet Esslingens CDU-Vorsitzender Tim Hauser: „Obwohl die Städte und Gemeinden bis 2019 Steuermehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro erwarten, hat sich die CDU innerhalb der Landesregierung dafür stark gemacht, noch einen Sanierungsfonds in Höhe von 380 Millionen Euro aufgelegt. Davon werden vor allem die Schulen profitieren.“ Darüber hinaus unterstütze das Land die Kommunen bei der Finanzierung der Kleinkindbetreuung. Hauser: „Das Land lässt die Städte nicht im Stich.

 

 

 

 

 

 
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