Mehr Transparenz in der Geschwindigkeitsüberwachung

Der CDU-Stadtverband setzt sich für mehr Transparenz in der Geschwindigkeitsüberwachung ein. „Natürlich ist Kontrolle ein unverzichtbarer Bestandteil der Verkehrssicherheit“, sagt der Esslinger CDU-Vorsitzende Tim Hauser. Bei vielen Autofahrern entstehe jedoch der Eindruck, dass vor allem die mobile Verkehrsüberwachung primär erfolgt, um mehr Geld in die kommunalen Kassen zu spülen. „Je höher die Akzeptanz in der Bevölkerung, desto wirksamer wären die Maßnahmen“, zeigte sich Hauser überzeugt.

Der CDU-Stadtrat will deshalb von SPD-Oberbürgermeister unter anderem wissen, wie hoch die Einnahmen aufgrund von mobilen Verkehrsüberwachungen innerhalb des Stadtgebietes im I. Quartal 2020 und im gleichen Zeitraum 2019 waren. Er fordert in einer Anfrage außerdem Auskunft darüber, ob in Esslingen mobile Verkehrsüberwachungen an Orten stattfindet, die weder einen Unfallschwerpunkt darstellen, noch zu besonders schutzbedürftigen Bereichen wie Kindergärten oder Schulen zählen. Hauser: „Wenn ja, um welche Orte handelt es sich dabei und warum wird die Überwachung hier durchgeführt?“ Darüber hinaus fragt der Stadtverbandsvorsitzende weiter, welche Richtlinien der mobilen Verkehrsüberwachung und der Messgeräteaufstellung zugrunde liegen.

Viele Bürger glaubten, die Stadt kalkuliere Einnahmen aus Kontrollen im Haushalt schon ein und Radarfallen würden häufig an großen Straßen eingesetzt, um schnell möglichst viele Autofahrer zu erwischen. Diesem Misstrauen müsse der SPD-Oberbürgermeister entgegenwirken. Um bestmögliche Transparenz zu schaffen, erwarte er eine konkrete Beantwortung der einzelnen Fragen, sagte Hauser. Mit pauschalen Auskünften schaffe man kein Vertrauen.

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