Bürgerinnen und Bürger werden zu Versuchskaninchen der städtischen Verkehrsplanung

Obwohl der Verkehr in Esslingen durch die Baustelle Geiselbachstraße, die anstehenden Brückensanierungen und den Lärmaktionsplan bereits jetzt ein einziger Feldversuch ist, legt die Verwaltung mit der geplanten Umweltspur auf der Kiesstraße das nächste experimentelle Projekt vor. Die CDU Esslingen und die FDP Esslingen kritisieren die Überlegungen der Stadtverwaltung massiv. „Dieser Vorschlag kommt zur Unzeit“, erklärt dazu der Esslinger CDU-Vorsitzende Tim Hauser. „Die Vollsperrung der Geiselbachstraße führt Esslingen ohnehin schon an den Rand des Verkehrskollapses, weitere Brückensanierungen stehen an – da können wir uns kein weiteres Nadelöhr leisten!“ Zudem seien vor einem so schweren Eingriff umfangreiche Untersuchungen über die Folgen zwingend notwendig.

„Damit wird auch die Idee, über einen Feldversuch Daten zum Erfolg der Fahrrad- und Busspur zu erheben, ad absurdum geführt“, ergänzt FDP-Stadtrat Sven Kobbelt. „Einerseits wird das Verkehrsaufkommen in der Kiesstraße durch die Sperrungen derzeit erhöht, andererseits ist der Gesamtverkehr noch nicht wieder auf Vor-Corona-Niveau angekommen. Was auch immer in diesem Jahr gemessen wird, ist nicht dazu geeignet, die langfristigen Auswirkungen einer solchen Spur empirisch zu erheben.“

CDU-Stadtrat Tim Hauser übt zudem deutliche Kritik am Verfahren: Ohne Beratung in den Ausschüssen soll der Gemeinderat den Verkehr auf eine Spur reduzieren und damit den Infarkt einer der wichtigsten Verkehrsaterien der Stadt beschließen. In der nächsten Gemeinderatssitzung sei eigentlich ein mündlicher Bericht vorgesehen gewesen. Vier Tage vor der Sitzung habe die Verwaltung nun jedoch einen Beschlussantrag eingebracht, der die Einrichtung einer solchen Spur vorsieht. „Das verwundert sehr“, so Hauser: „Man bekommt den Eindruck, die Verwaltung wolle mit der Unterstützung einer linken Mehrheit im Gemeinderat schnell Fakten schaffen, bevor die Bevölkerung öffentlich mit einbezogen werden kann. Bürgermeister Wallbrecht hatte noch vor wenigen Tagen in einer Sitzung davon gesprochen, dass ihm seine Experten sagen, dass die Einrichtung einer solchen Bus- und Radspur nicht funktionieren würde. Ein paar Tage später beantragt die Verwaltung dann eine solche Spur obwohl es keinerlei Anhaltspunkt dafür gibt, dass eine Bus- und Radspur an dieser Stelle überhaupt sinnvoll wäre.“

„Der eingeengte Straßenraum würde zu noch mehr Staubildung, Verkehrsverlagerung ins Nebennetz und in Wohngebiete sowie zu erhöhten Emissionen an anderen Stellen im Stadtgebiet führen. Dass Grüne und Linkspartei das Vorhaben dennoch unterstützen, ist ein erneuter Beweis dafür, dass den beiden Parteien Ideologie wichtiger ist als die Belange der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt abschließend die FDP-Fraktionsvorsitzende Rena Farquhar. Aus diesem Grunde sammeln CDU und FDP seit dem Wochenende auf der Internetplattform „openPetition“ Stimmen gegen das Vorhaben. Auch Grüne, Linkspartei und die Esslinger Radlobby hatten bereits eine Petition organisiert, sie konnten für ihr Vorhaben einer „Umweltspur“ allerdings nur weinige Unterstützer gewinnen.

Zur Petition!

« Stallwächterfest der CDU Esslingen